Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Positionspapier des Liberalen Aufbruchs in der FDP in der Debatte um ein neues FDP-Grundsatzprogramm

Stand: 5. April 2012 (PDF-Version zum Herunterladen und Ausdrucken)

„Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“

„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“

Immanuel Kant

Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Die Herausforderung

In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; in einem Land, in dem der Einzelne und die Fa­milien vom Staat in allen Bereichen bevormundet werden und in dem diese Entmündigungen ideologisch als kollektive Selbstbefreiungsprozesse gefeiert werden; in einem Land, in dem die Hälfte des Volkseinkommens über staatliche Kanäle fließt, ist eine Partei von größter Wichtigkeit, die staatliche Macht begrenzt und die das Recht und die Freiheit des Einzelnen konsequent verteidigt.

Fast alle gesellschaftlichen Bereiche sind heute dadurch geprägt, dass der alte liberale Begriff Zivilgesell­schaft in sein genaues Gegenteil verkehrt wor­den ist. Politisches Ziel dieser Be­griffsumwertung war die von Wolfgang Abendroth in den 1950er Jahren geforderte „Trans­formation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“, an der wir heute alle leiden und der sich die heutige FDP konsequent entgegenstellen muss.

In der liberalen Tradition von Adam Ferguson, Adam Smith, Imma­nuel Kant, Alexis de Tocqueville, Lord Acton, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und anderen wird die individuelle Freiheit jedes Men­schen durch Institutionen wie Privateigentum, Ver­trags­freiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Gewerbefreiheit, aber auch durch die Autonomie der Familie sowie Religions- und Ge­wis­sensfreiheit vor der Herrschaft durch andere Menschen geschützt.

In unserer heutigen so­zial­demokratischen Scheinmoderne, die letztlich eine paternalistische Vormoderne ist, denun­ziert man diese Institutionen jedoch als nicht legitimierte Herrschafts­formen der kapita­listi­schen, bürgerlichen Gesellschaft, die auf elaborierte und subtile Art und Weise kommuni­kativ verflüssigt werden müssen. Die Essenz dieser Angriffe auf die eigentli­che liberale Zivil- und Privatrechtsgesellschaft lautet jedoch in Kurzform: Eigentum ist Dieb­stahl, Familie ist ein Unterdrückungsapparat und Religion ist Opium fürs Volk.

Das Kollektiv mit heutigem Decknamen Zivilgesellschaft weist den einzelnen Individuen nicht nur Freiräume und Eigentumsrechte zu. Das Kollektivsubjekt entscheidet nach öffentli­cher Berat­schlagung im angeblichen herrschaftsfreien Diskurs sogar über die künftige Ent­wicklung aller Individuen einer Gesellschaft, was dann als die Umsetzung emanzipatorischer gesell­schaftlicher Projekte und als kollektiver Selbstbefreiungsprozess gefeiert wird. Unter der Tarnkappe „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ werden so die institutionellen Grund­säulen einer freien und offenen Gesellschaft angegriffen.

Auf diese Weise wird der Staat, der als „Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen“ (Kant) eigentlich die Aufgabe hat, die Bedingungen zu schützen, unter denen die Willkür des einen Individuums mit der Willkür des anderen Individuums nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen kann, für gesellschaftspolitische Projekte sogenannter „Trä­ger der Zivilgesellschaft“ missbraucht. Der demokratische Staat verliert so den Anspruch, frei­heit­lich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. Recht und Freiheit werden kampflos aufgegeben.

Diesen Entwicklungen muss sich eine liberale Partei in allen gesellschaftlichen Bereichen mit „Vernunft und Widerstand“ und klaren Alternativen entgegenstellen. Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Recht und Freiheit und mehr Entscheidungsbefugnisse für je­den von uns. Die Politik braucht nicht nur mehr Transparenz und Klarheit, sondern wirksame Grenzen. Sonst entfernen sich die politischen Funktionäre in Berlin und Brüssel noch weiter von uns, als sie es bisher schon getan haben. Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestim­mung – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Wir wollen den Weg frei machen für ein Jahrhundert der Freiheit und Prosperität. Wir glau­ben an die schöpferische Kreativität des Individuums und seine Fähigkeit, sein Leben eigen­verantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Indem der Bürger von der Bevormundung und Willkür der Macht befreit wird, öffnet sich der Weg zu einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft, die ge­prägt ist vom Respekt für das Recht und die Freiheit der Mitbürger. Das ist die Grundlage für große  wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leistungen, die am Ende allen Men­schen zu Gute kommen.

Wir brauchen deshalb mehr Mut zu Recht und Freiheit.

Unsere Antworten

  • Primat von Recht und Freiheit statt Primat der Politik
  • Nur der liberale Rechtsstaat kann die Freiheit des Einzelnen schützen
  • Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Weise nach Glück zu streben
  • Diesem Ideal entspricht ökonomisch die Marktwirtschaft
  • Eine freie Wirtschaft bringt Wachstum und Wohlstand
  • Die FDP als Partei des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft

Primat von Recht und Freiheit statt Primat der Politik

Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es kein Primat der Politik; denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Li­berale und überzeugte Europäer gibt es ein Primat von Recht und Freiheit. Recht und Frei­heit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religi­ons- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Frei­heit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Macht der Politik in Europa muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

Nur der liberale Rechtsstaat kann die Freiheit des Einzelnen schützen

Individuelle Freiheit heißt, dass Menschen unabhängig von der nötigenden Willkür anderer Menschen leben können. Die individuelle Freiheit für uns alle kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (Rule of Law) geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln soll si­chergestellt werden, dass jeder Mensch frei leben kann.

Der Staat ist eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen, durch die die gleiche Frei­heit für alle hergestellt und gesichert wird. Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der größten Glückseligkeit und Wohlfahrt.

Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Weise nach Glück zu streben

Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Art nach Glück zu streben.

Diesem Ideal entspricht ökonomisch die Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist kein Dschungel, in dem der Stärkere den Schwächeren frisst. Der freie Markt ist der Ort, auf dem freie Menschen auf der Grundlage des Rechts freiwillig zum ge­genseitigen Vorteil übereinkommen, miteinander zu handeln und geschäftlich zu kooperieren. Der Markt ist deshalb nichts anderes als ein Oberbegriff für die millionenfache und unter den Bedingungen der Globalisierung milliardenfache dezentrale direkte und indirekte Kooperation von einzelnen Menschen. In keinem anderen Wirtschaftssystem kann der Einzelne sich so frei entfalten wie in der Marktwirtschaft. Das Recht auf die freie Berufswahl, den eigenen Le­bensstil und die freie Gestaltung des Familien- und Privatlebens, der Werteentscheidungen und Konsumgewohnheiten und des räumlichen Lebensmittelpunktes ist in einer Planwirt­schaft nicht möglich. Freiheit und Wirtschaftsplanung schließen sich aus.

Eine freie Wirtschaft bringt Wachstum und Wohlstand

Armut ist nicht die Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirt­schaft. Wo keine auf Rechtssicherheit und Eigentum beruhende Marktordnung herrscht, herrscht Rückständigkeit und Elend. Seit dem Ende des Feudalzeitalters und der Entstehung der modernen Marktwirtschaft in Europa haben die Menschen in den Teilen der Welt, in dem sich diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt hat, einen zuvor nicht vorstellbaren Wohlstand erreicht. Gemessen an allen Indikatoren, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Kaufkraft, Gesundheit sind wir wohlhabender als es je Generationen zuvor gewesen sind.

Wenn es uns gelingt den oft durch die planwirtschaftliche Versuchung unterbrochenen Weg der wirtschaftlichen Freiheit fortzusetzen, können wir die großen wirtschaftlichen und sozia­len Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.

Die FDP als Partei des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft

Der politische Auftrag, die Existenzberechtigung und die Erfolgperspektive der FDP ergeben sich aus ihrer Position, Sachwalter, Anwalt und Vorkämpfer von individueller Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Gruppen und Interessenvertretern instrumentalisieren lassen, sondern muss die Prinzipien von Recht und Freiheit stets höher stellen als die Belange von Einzelinteressen. Sie muss in jeder Situation glaubwürdig für die Sache der Freiheit streiten – allein so wird sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung wiedergewinnen, um eine starke politische Kraft zu sein.

Ihre Aufgabe ist es, anders zu sein als andere Parteien. Ihr Platz im Parteiensystem ergibt sich aus der Notwendigkeit, sich der Aushöhlung von Bürgerrechten, Marktwirtschaft, De­mokratie und Rechtsstaat entgegenzustellen und die Aufhebung von Freiheitsbeschrän­kungen voranzutreiben. Als Partei muss sie selbst ein Motor der Reform des politischen Sys­tems sein im Sinne der Durchsetzung der Beschränkungen politischer Macht, der Begrenzung des Einflusses der Parteien und der Bewahrung und Wiederherstellung der Gewaltenteilung.

Für die Freie Demokratie wie für das ganze Land und für Europa gilt der Aufruf: Mehr Mut zum Liberalismus, mehr Mut zur Freiheit!

Für ein Europa des Rechts und der Freiheit

Die Herausforderung

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen „Geographie“ Europa als vielgestaltig. Und spätestens seit Karl dem Großen ringt Europa mit dem Ideal der Einheit in der Vielfalt. Diese Vielgestaltigkeit war die Grundlage für den einzigartigen Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Philosophie und Technik, den Europa in den letzten Jahrhunderten erreichte. Es gilt die europäische Freiheits­idee, die dieser Vielgestaltigkeit zugrunde liegt, zu bewahren und gegen die Tendenz von Zentralismus, Machtkonzentration und Protektionismus zu sichern.

Unsere Antworten

  • Die Grundsätze der europäischen Freiheitsidee
  • Europa ist eine Rechtsgemeinschaft demokratischer Staaten
  • Vom Binnenmarkt zum Freihandel und  globaler Arbeitsteilung
  • Ein zentralistisches Europa bedroht unsere Freiheit
  • Der Wettbewerb in Europa muss erhalten bleiben
  • Finanzsouveränität der Staaten und Gläubigerhaftung

Die Grundsätze der europäischen Freiheitsidee

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielge­staltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen:

  1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft,
  2. die Machtbegrenzung und Machtkontrolle,
  3. neben der politischen Gewaltenteilung, die gesellschaftliche Gewaltentei­lung zwi­schen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., die man auch als gesell­schaftliche Arbeitsteilung bezeichnet; die Soziologen bezeichnen dies als funktionale Ausdifferenzierung der mo­dernen Gesellschaft,
  4. die Idee der individuellen Freiheit und
  5. die Herrschaft des Rechts.

Europa ist eine Rechtsgemeinschaft demokratischer Staaten

Europa ist eine Rechts- und keine Zwangsgemeinschaft. Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch im Euroraum ist freiwillig und muss vom Willen der Bürger in den einzelnen Staaten getragen sein. Da Europa anders als der ehemalige Ostblock keine Zwangsgemeinschaft ist, steht es jedem Land frei, diese Gemeinschaft auch wieder zu verlas­sen, wenn die Bürger in diesem Land es wünschen. Auf der anderen Seite gilt auch, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten entscheiden können müssen, ob sie ein neues Mitglied aufneh­men wollen oder nicht. Mit der Aufnahme verbunden ist die Verpflichtung, die getroffenen Verträge einzuhalten. Wenn die Verträge nicht eingehalten werden, schwindet zugleich die Grundlage, auf der die Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Union oder der Euro­zone beruht. In diesem Fall, ist es legitim, den vertragsbrüchigen Staat aus der Gemeinschaft auch wieder auszuschließen.

Vom Binnenmarkt zum Freihandel und  globaler Arbeitsteilung

Wir begrüßen und bejahen die Entwicklung eines einheitlichen Binnenmarktes in Europa, auf dem Güter, Dienstleistungen und Kapitel frei gehandelt werden können. Arbeitsteilung, grenzübergreifender Handel und Mobilität von Menschen sind die Grundlage für Wohlstand und Frieden in ganz Europa. Zugleich lehnen wir aber die Tendenz der wirtschaftlichen Ab­schirmung an den Außengrenzen des Binnenmarktes ab. So sehr wir jede Form des nationalen Protektionismus ablehnen, so sehr lehnen wir auch Protektionismus auf europäischer Ebene ab. Die europäische Einigung bedeutet für uns nicht die Schaffung eines geopolitischen Machtblocks und die Durchsetzung eines Primats der Politik. Aufgrund des Primats von Recht und Freiheit muss die europäische Einigung Recht und Freiheit in ganz Europa ver­wirklichen und  zu weiteren Schritten auf dem Weg zum Ausbau der globalen Arbeitsteilung und der internationalen Handelsbeziehungen führen.

Ein zentralistisches Europa bedroht unsere Freiheit

Eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa (Wirtschaftsregierung) würde die Vorzüge des Binnenmarktes und der europäischen Integra­tion zunichte machen. Ein zentralistisches und sozialdemokratisches Europa, in dem die Wirt­schaft zentral gesteuert wird, wäre nicht nur eine Bedrohung für Wohlstand und Fortschritt, sondern noch mehr für Recht und Freiheit und die Demokratie. Auf der Ebene der EU soll nur das geklärt werden, was zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes unbedingt notwendig ist. Deshalb muss die Tendenz der Zentralisierung umgekehrt und die Entscheidungen von der europäischen Ebene auf die Ebene der Staaten, Länder und Kommunen zurückverlagert wer­den. Probleme können nur dezentral gelöst werden. Wir unterstützen deshalb den europäi­schen Verfassungsentwurf der European Constitutional Group.[1] Ein europäischer Super-Nanny-Staat muss verhindert werden.

Der Wettbewerb in Europa muss erhalten bleiben

Innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes muss ein Wettbewerb der einzelnen Gliedstaaten und der föderalen und kommunalen Einheiten dieser Gliedstaaten um die beste Lösung beste­hen. Dies gilt für den Steuerwettbewerb, den Wettbewerb um die beste Rechtsordnung, Infra­struktur und Verwaltung. Dabei gilt, dass jeder Gliedstaat und jede darunter liegende politi­sche Einheit sowohl für seine Erfolge als auch für seine Misserfolge selbst die Verantwortung trägt. Transferzahlungen zerstören den Wettbewerb, bestrafen die Tüchtigen und setzen Fehl­anreize. Deshalb fordern wir die Wiederinkraftsetzung der No-Bailout-Klausel in der Euro­zone und den Abbau von Subventionen in der EU.

Finanzsouveränität der Staaten und Gläubigerhaftung

Kein Staat in der Europäischen Union darf für einen anderen Staat in Haftung genommen werden. Die No-Bailout-Klausel muss wieder die Grundlage für die Finanzarchitektur Euro­pas sein. Den Anlegern in Staatsanleihen muss deutlich gemacht werden, dass sie für ihr Ri­siko selbst haften und als Gläubiger direkt mit dem betreffenden Staat verhandeln müssen. Auf diese Weise kehrt das Risikobewusstsein für Staatsanleihen an die Märkte zurück. Die Höhe des Zinssatzes begrenzt damit die Möglichkeiten der Staaten sich zu verschulden. Dies begrenzt die Verschuldung wirksamer als jede Fiskalunion und jede nationale Schulden­bremse.

Reform der Geldordnung und des Finanzsystems

Die Herausforderung

Viele Bürger sind zu Recht empört über die Bürgschaften und Zahlungen an das Banken- und Finanzsystem und an bankrotte Eurostaaten wie Griechenland auf Kosten der Steuerzahler.

Unsere Antworten

  • Stabiles Geld ist seit jeher eine soziale Frage
  • Geld und der Austausch von Gütern und Dienstleistungen
  • Teilreserveprivileg
  • Das Zentralbankmonopol durch Währungswettbewerb beenden
  • Währungswettbewerb als Schuldenbremse
  • Verluste der Banken dürfen nicht weiter sozialisiert werden
  • Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Bankeninsolvenzen
  • Es ist billiger die Spareinlagen zu retten als Staaten und Banken

Stabiles Geld ist seit jeher eine soziale Frage

Das 14. Jahrhundert n. Chr. war von Finanzkrisen geprägt und ist als das Zeit­alter der Falschmünzerkönige bekannt geworden. Europäische Herrscher und Könige erhöh­ten zum Zwecke der Ausweitung ihrer Haushalte die Anzahl der Geldmünzen, indem sie den Edelme­tallgehalt pro Münze senkten, ohne dieses auf der Prägung anzuzeigen. Die Geld­menge wurde so erhöht. Schlechteres Geld war die Folge. Gleichzeitig missbrauchten die Herrscher und Kö­nige ihr Geldprägemonopol, ihre gesellschaftliche Autorität und ihre Mög­lichkeiten der Zwang- und Gewaltausübung, um sicherzustellen, dass dieses schlechte Geld als Zahlungs­mittel akzeptiert werden musste. Auch die erste Finanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahr­hunderts ist durch schlechtes Geld verursacht worden. Die Methoden der heutigen Falsch­münzerei sind jedoch um ein Viel­faches ausgefeilter als im 14. Jahrhundert. Die europäischen Herrscher und Könige des 14. Jahrhunderts mussten sich auf die Änderung des Edelmetall­gehalts ihrer Geldmünzen be­schränken, so dass die Geldmenge zumindest gewissen Beschrän­kungen unterlag. Im heutigen System des staatlichen Papiergeldmonopols kann die Zentral­bank das Geld- und Kreditange­bot aber sogar beliebig ausweiten.

Geld und der Austausch von Gütern und Dienstleistungen

Da Geld ein Mittel ist, um Güter und Dienstleistungen leichter austauschen zu können, verur­sacht eine Verschlechterung des Geldes eine Verschlechterung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen. Falschmünzerei senkt den gesellschaftlichen Wohlstand. Sie führt, wenn sie systematisch und über ein staatliches Gewaltmonopol zentral betrieben worden ist, bei ihrer Aufdeckung oder Entdeckung zu einer Lähmung aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf Arbeitsteilung und den Austausch von Gütern und Dienstleistungen an­gewiesen sind. Die einzelnen Wirtschaftssubjekte sind bei Falschmünzerei nicht mehr in der Lage festzustel­len – sie sind vollkommen verunsichert und orientierungslos –, ob sie für das schlechte Geld, das sie für die von ihnen angebotenen Güter und Dienstleistungen erhalten, auch jene Güter und Dienstleistungen in der Menge erhalten können, die sie selbst nachfra­gen. Durch diese Verunsicherung und Orientierungslosigkeit gerät der Strom der Güter und Leistungen ins Stocken. Niemand weiß, welchen Preis er realiter für seine Güter und Dienst­leistungen erhält. Investitionen werden zurückgestellt und Aufträge storniert, weil eine Kal­kulation von Auf­wand und Ertrag nicht mehr oder nur unter Bedingungen größter Unsicher­heit möglich ist. Das heißt Falschmünzerei zerstört das Preissystem einer Volkswirtschaft, an dem sich die Wirtschafts­subjekte normalerweise orien­tieren. Denn Preise werden in Geldein­heiten notiert. Das ge­schwundene Vertrauen in das Tauschmittel Geld und die Zerstörung des gesellschaftli­chen Preissystems durch schlechtes Geld führt zu einem Rückgang der wirt­schaftlichen Ko­opera­tion, d.h. zu einem Rückgang der individuellen direkten und indirekten Tauschhandlun­gen, so dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand sinkt.

Zudem sind diese Formen der Geldmengenausweitung nichts anderes als Diebstahl und Um­verteilung. Diejenigen, die das neue schlechte Geld zuerst besitzen, können noch zu alten Preisen kaufen, während alle anderen höhere Preise zahlen müssen. Heute profitieren Staaten und Banken auf Kosten der breiten Bevölkerung von den heutigen Formen der Falschmünze­rei.

Teilreserveprivileg

Zudem führt das vom Staat an die Geschäftsbanken verliehene Teilreservepri­vileg dazu, dass auch Geschäftsbanken Falschmünzerei in Form von Geld- und Kredit­schöpfung betreiben dürfen und zum Zwecke der vom Staat gewollten Förderung von Kon­junktur und Wachstum und Finanzierung des Staatshaushaltes auch betreiben sollen. Der Staat verletzt dadurch nicht nur fundamen­tale Rechtsprinzipien; der Staat hat die Geschäftsbanken durch das Teilreserve­pri­vileg bewusst zum Komplizen ge­macht. Die Kosten dieser Politik tragen alle anderen. Die wütenden Proteste der Occupy-Bewegung sind deshalb mehr als verständlich, verkennen in der Sache jedoch, dass die Ursachen der derzeitigen Probleme in markt- und rechtsstaats­wid­rigen Privilegien für Geschäftsbanken und im staatlichen Geldmonopol liegen.

Das Zentralbankmonopol durch Währungswettbewerb beenden

Die jüngste Weltfinanzkrise und die Überschuldungskrise von Staaten und Banken geht maß­geblich auf die Politik der Zentralbanken zurück. Deren falsche Geldpolitik fördert die Ent­stehung von Scheinwohlstand und Investitionsblasen, denn im heutigen System des staatli­chen Papiergeldmonopols, das man auch staatliches Zwangspapiergeld nennen kann, können die Zentralbanken das Geld- und Kreditangebot beliebig ausweiten, was nichts anderes ist als Falschmünzerei. Die Alternative zum staatlichen Geldmonopol und dem staatlichen Zwangs­papiergeld besteht für uns in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung und der Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und freiem Marktgeld. Das bedeutet: Das staatliche Geld­monopol muss fallen.

Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- und Konsumentenfreiheit im Finanzsektor wird es den einzelnen Menschen ermöglicht, in dezentralen Entdeckungsverfahren, die sich parallel zu den staatlichen Währungen entwickeln, und aus denen Schritt für Schritt für die staatlichen Währungen Konkurrenz erwächst, zu lernen, welche Geldart je nach individueller Situation und Bedürfnis und individueller Transaktionskostenlage jeweils für sie sinnvoll ist.

Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu pro­duzieren. Die individuelle Nachfrage nach gutem Geld wird bei einem allumfassenden Wäh­rungswettbewerb und der Möglichkeit für alle Menschen, die Produzenten von schlechtem Geld durch Abwanderung zu bestrafen, auch dazu führen, dass sich evolutionär eine neue Geldordnung entwickelt, in der die Möglichkeiten zur Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts aufgrund von Wettbewerb beschränkt sind und dadurch die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Investitionsblasen und Scheinwohlstand sinkt.

Währungswettbewerb als Schuldenbremse

Für sein eigenes Geld kann der Staat durch seine Zentralbank nach wie vor Zinssätze festle­gen. Die evolutionäre Entstehung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung würde es je­doch mehr und mehr erschweren, eine Niedrigzinspolitik durchzusetzen, die zwangsläufig Investi­tionsblasen entstehen lässt. Die privaten Emissionsbanken würden auf diese Zentral­bankpolitik sofort durch höhere Zinsen, die sich auf Höhe des natürlichen Zinses einpendeln würden, rea­gieren und die Geldnachfrage so in ihre Privatwährungen lenken. Der Wert der staatlichen Währung würde sinken. Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung zur Deckung seiner Ausga­ben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Kredite aufneh­men. Sollten diese Kredite in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöp­fung beste­hen, wird erneut die private Nachfrage nach der staatlichen Wäh­rung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen entgegengewirkt werden, wodurch sich die Rückzahlung dieser Kredite jedoch verteuert. Das heißt, der Staat würde durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährun­gen und eines allumfassenden Währungswett­bewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und ein allumfassender Währungswett­be­werb wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als die Grundge­setzänderungen des Jahres 2009 und der neue europäische Fiskalpakt. Das heißt zusammenge­fasst: Wer die Stabilitätspolitik der alten Bundesbank zurück will, muss die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols fordern.

Verluste der Banken dürfen nicht weiter sozialisiert werden

Durch den Beschluss der G 20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben un­sere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat. Dieser Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Das Erpres­sungspotential der Banken besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsek­tor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch rele­vante Bank Insolvenz anmelden muss und durch diese Insolvenz ein Dominoeffekt ausgelöst wird. Dieses Erpressungspotential führte auch dazu, dass selbst das wirtschaftlich potente Irland durch die Rettung der überschuldeten irischen Banken in die Überschuldungsfalle ge­raten ist. Dieses Erpressungspotential wurde und wird auch ausgespielt, um einen ESM zu instal­lieren. Die Erpressung lautet: Muss ein einzelnes Euroland ohne EFSF und später ESM um­schulden, gehen nicht nur die Banken in diesem Land insolvent, sondern durch einen Domi­noeffekt auch alle anderen Banken in der EU, in Europa und vermutlich auch in den USA und der gesamte Zahlungsverkehr bricht zusammen. Das Problem ist deshalb nicht die eigentliche Staateninsolvenz. Zwischen 1981 und 2003 sind über 100 Staaten zahlungsunfähig und umgeschuldet worden. Das Problem sind die Banken­insolvenzen. Deshalb muss auch das Erpressungspotential, das von dieser Seite her ausge­spielt wird, entkräftet werden. Liberale Ordnungspolitik wird in Europa sonst unmöglich.

Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Bankeninsolvenzen

Erstens: Der Beschluss der G 20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden. Zweitens: Die Regierungen antworten auf die Erpres­sung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Damit haben wir kein Problem! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch. Drittens: Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unter­nehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsver­pflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt. Vier­tens: Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Ge­schäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchge­führt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zur Zeit auch über die Zent­ralbank.

Der Zahlungsverkehr wird bei Beachtung dieser vier Grundelemente eines Bankenabwick­lungsszenarios aufrechterhalten. Denn durch einen Insolvenzantrag einer Bank werden nicht  zeitgleich die Computer in dieser Bank abgestellt und die Leute entlassen. Durch einen Insol­venzantrag einer Bank wird die rechtliche Abwicklung dieser Bank einge­leitet. Der Zah­lungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht zu­sammen, wenn man ihn nicht zusammenbrechen lässt und das Kreditwesengesetz entspre­chend ändert. Selbst wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte, kann der Zahlungsverkehr aufrechterhalten wer­den.

Es ist billiger die Spareinlagen zu retten als Staaten und Banken

Die staatliche Garantie für Spareinlagen ist nichts anderes als ein staatliches Gesetz, das fest­legt, dass die Spareinlagen, die aus ungedecktem Geld bestehen, also ein Abstraktum sind, auch nach einem Insolvenzantrag einer Bank als nicht vernichtet gelten. Natürlich gehören diese nicht vernichteten Spareinlagen immer noch dem Sparer. Es hat kein Eigentümerwech­sel stattgefunden. Diese Spareinlagen sind genauso Geld durch einen Rechtsakt wie der 10-Euro-Schein im Portemonnaie durch Rechtsakt Geld sind. Und deshalb gibt es auch keine staatliche Ausgabenwirksamkeit. Der Staat kauft den Sparern ihre Ersparnisse nicht ab. Und der insolventen Bank kann der Staat die Spareinlagen ohnehin nicht abkaufen, weil die Spar­einlagen dem Sparer gehören und nicht der Bank. Die Pointe des Bankenabwick­lungsszena­rios bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs besteht also darin, dass der größte Nachteil des staatlichen ungedeckten Zwangspapiergeldsystems – ungedecktes Papiergeld ist Geld, weil der Staat es durch Rechtsakt zu Geld erklärt – wunderbar zur Abwicklung des überschul­deten Teilreservebankensystems genutzt werden kann.

Insgesamt lässt sich festhalten: Es ist billiger die Spareinlagen zu retten als überschuldete Staaten und Banken.

Konsolidierung und Reform der sozialen Sicherung

Die Herausforderung

Deutschland befindet sich wie die meisten anderen westlichen Staaten in einer permanenten nationalen Schuldenkrise. Keynesianismus, Wohlfahrtsstaat, Subventionen und ein Generati­onenvertrag, der die demografische Entwicklung ignoriert hat, haben dazu geführt, dass die Bundesrepublik implizite und explizite Staatsschulden von sieben Billionen Euro aufgehäuft hat. Denn zu den offiziellen Staatsschulden kommen die Verbindlichkeiten für Renten-, Pensi­onszahlungen und Bürgschaften hinzu. Diese Krise wird durch die aktuelle günstige Kon­junkturlage und die Schuldenkrise anderer EU-Staaten nur kaschiert. Deshalb ist Konsolidie­rungspolitik nicht nur das Gebot der Stunde, sondern für die kommenden Dekaden.

Unsere Antworten

  • Das Ziel sind ausgeglichene Haushalte
  • Konzentration auf die Kernaufgaben
  • Keine neuen Schulden für Konjunkturpolitik
  • Wirtschaftliche Freiheit heißt: Keine Wirtschaftssubventionen
  • Schuldenbremse in die Länderverfassungen aufnehmen
  • Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Das Ziel sind ausgeglichene Haushalte

Ziel liberaler Finanzpolitik ist die Deckung von Einnahmen und Ausgaben, das heißt ausge­glichene Haushalte für Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen. Darüber hinaus müs­sen Überschüsse erwirtschaftet werden, die dafür eingesetzt werden, Schulden abzubauen und Reserven für die zukünftigen demographischen Belastungen aufzubauen. Das langfristige Ziel ist es, die Staatsausgaben, die heute etwa die Hälfte des BIP umfassen, auf das Niveau von weniger als einem Viertel des BIP zurückzuführen.

Konzentration auf die Kernaufgaben

Dies kann erreicht werden, wenn die Neuverschuldung auf Null gesenkt wird und die Ausga­ben nicht mit dem Wachstum der Gesamtwirtschaft angehoben werden. Dafür ist notwendig, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Die Kernaufgaben des Staates sind die Garantie der äußeren und inneren Sicherheit, die Gewährleistung eines leistungsfähigen Bildungssystems – öffentlich und privat – und einer sozialen Grundversorgung, die ein sozio­ökonomisches Existenzminimum sicherstellt, ohne dabei die Anreize zur Eigeninitiative und Selbstverantwortung zu zerstören.

Es ist hingegen nicht die Aufgabe des Staates, alle Lebensrisiken abzusichern und einen be­stimmten, einmal erreichten Lebensstandard zu garantieren, private Unternehmen oder Insti­tutionen zu retten, Gesellschaftspolitik und ideologische Erziehung der Bürger zu betreiben oder bestimmte Familien- und Lebensformen zu fördern oder zu benachteiligen, die Wirt­schaft zu planen, Industrien zu schützen oder aufzubauen, Bürgschaften für Banken oder fremde Staaten zu übernehmen.

Keine neuen Schulden für Konjunkturpolitik

Staatliche Konjunkturpolitik ist in der Theorie widerlegt und in der Praxis gescheitert. Kost­spielige Konjunkturprogramme haben wesentlich zur Misere der öffentlichen Haushalte bei­getragen. Höhere Staatsschulden führen nicht zu höherem Wachstum, sondern zu Strohfeuer­effekten und zur Fehlleitung von Ressourcen. Konjunkturkrisen lassen sich nur durch die An­passung unternehmerischer Entscheidungen auf dem Markt und nicht durch staatliche Nach­fragepolitik beheben.

Wirtschaftliche Freiheit heißt: Keine Wirtschaftssubventionen

Die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Freiheit, nicht die Partei der Interessen einzelner Branchen und Wirtschaftszweige. Wir lehnen Industriepolitik und andere Wege der Wirt­schaftsplanung und Lenkung ab. Die Subventionierung eines Teiles der Volkswirtschaft auf Kosten eines anderen Teiles widerspricht den Grundsätzen der Gleichheit aller vor dem Ge­setz ebenso wie der wirtschaftlichen und finanziellen Vernunft. Daher wollen wir alle direkten und indirekten Subventionen im Bundeshaushalt schrittweise abbauen. Im Gegenzug befreien wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Restriktionen und bürokratischen Hürden und machen den Weg frei für freies Unternehmertum.

Schuldenbremse in die Länderverfassungen aufnehmen

Wir unterstützen die konsequente Umsetzung der in der Verfassung verankerten Schulden­bremse in der Praxis. Diese sieht vor, dass Bund und Länder grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Wir unterstützen die Bestrebungen, diesen Grundsatz in den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern. Die konstitutionelle Garantie genügt jedoch nicht, um solide Staatsfinanzen sicher zu stellen, das zeigt die Erfahrung mit dem Maastricht-Vertrag auf europäischer Ebene.

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Deshalb plädieren wir für eine umfassende Föderalismusreform, nach den Prinzipien der Sub­sidiarität, Eigenverantwortung, Regulierung der Verschuldung über funktionierende Kapital­märkte und direktdemokratische Beteiligung. Keine Gebietskörperschaft der Bundesrepublik soll für die Schulden einer anderen Gebietskörperschaft aufkommen, sowenig wie ein euro­päischer Staat für einen anderen in der EU. Das Vertrauen der privaten Kreditgeber reguliert die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte in diesem System besser als die Schulden­bremse.

Der Länderfinanzausgleich und auch alle andere Transferzahlungen zwischen den Gebiets­körperschaften sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug erhalten Bund, Länder und Ge­meinden Finanz- und Steuerautonomie. Jede Gebietskörperschaft soll über eigene Finanzie­rungsmittel verfügen, über die sie unabhängig von der Zustimmung anderer Gebietskörper­schaften verfügen kann und über deren Höhe und Verwendung wir auf dem Weg direkter Demokratie mitentscheiden können.

Direkte Demokratie und Subsidiarität

Die Herausforderung

Die Exekutive zieht immer mehr Macht an sich, was das liberale Prinzip der Gewaltenteilung ausgehöhlt hat. Ein Großteil der Entscheidungen wird inzwischen in Brüssel getroffen und Gesetze von Ministerialbürokratien vorgelegt, so dass der Bundestag seinen Auftrag als Ge­setzgeber und Kontrolleur immer schwerer erfüllen kann. Hinzu kommt, dass durch Frakti­onszwang, intransparente Entscheidungsprozesse und einen Mangel an parteiinterner Demo­kratie wir Bürger auf dem Weg über Parlamentswahlen immer weniger effektives Mitsprache­recht besitzen. Die Verkrustungen des politischen Systems müssen durch zusätzliche Mitent­scheidungsmöglichkeiten der Bürger aufgebrochen werden.

Unsere Antworten

  • Politische Macht durch direkte Demokratie begrenzen
  • Obligatorische Verfassungsreferenden
  • Bürgerantrag und fakultatives Referendum
  • Bürgerentscheide über Finanzfragen auf Landes- und kommunaler Ebene
  • Mehr parteiinterne Demokratie durch Mitgliedsentscheide

Politische Macht durch direkte Demokratie begrenzen

In einer Phase, in der die Trennung der Gewalten immer mehr erodiert, in der die Tendenz be­steht, die Kompetenzen der Parlamente einzuschränken, die Exekutive immer mehr Kompe­tenzen an sich zieht und Macht in den Händen weniger konzentriert wird,  ist die direkte De­mokratie eine Möglichkeit, ein politisches Gegengewicht zu schaffen: Direktdemokratische Elemente sind eine zusätzliche Instanz zur Kontrolle und Begrenzung politischer Macht.

Obligatorische Verfassungsreferenden

In Deutschland hat es weder über die Entscheidung zur Einführung des Euro noch über andere zentrale Entscheidungen der Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union eine direkte Beteiligung der Bevölkerung gegeben. Wir fordern deshalb die Einführung des obli­gatorischen Verfassungsreferendums. Verfassungsänderungen und Entscheidungen, die ver­fassungsändernde Wirkungen besitzen, wie die Abtretung von Souveränitätsrechten in der EU und die Aufnahme neuer Beitrittskandidaten, müssen dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bürgerantrag und fakultatives Referendum

Das Petitionsrecht soll zum Bürgerantrag erweitert werden. Das heißt, dass ab einer be­stimmten Zahl von Unterschriften für ein politisches Anliegen die Initiatoren das Recht er­halten, ihr Anliegen im Bundestag vorzutragen. Um zu verhindern, dass in der Zukunft Ge­setze aus den Ministerien und aus der EU vom Parlament einfach durchgewunken werden, soll die Möglichkeit des fakultativen Referendums geschaffen werden. Das heißt, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kann aufgehoben werden, wenn eine genügend große Anzahl von Bürgern sich für ein Referendum ausspricht und eine Mehrheit der Bürger eines festzu­setzenden Quorums dagegen stimmt. Wenn dadurch Kosten für den Bundeshaushalt entste­hen, müssen mit der Abstimmung zugleich alternative Sparbeschlüsse verabschiedet werden.

Bürgerentscheide über Finanzfragen auf Landes- und kommunaler Ebene

Durch die Umsetzung einer konsequenten Föderalismusreform soll die institutionelle Kon­gruenz als Grundlage für mehr direkte Demokratie sichergestellt werden. Unter institutionel­ler Kongruenz versteht man in der Finanzwissenschaft, dass die Gruppen, die über eine Maß­nahme entscheiden, diese finanzieren und von dieser profitieren, nach Möglichkeit identisch sein sollen.

Auf diese Weise wird für den einzelnen Stimmberechtigten eine vernünftige Güterabwägung von Kosten und Nutzen einer Entscheidung möglich. Vorteilnahme auf Kosten Dritter wird vermieden oder doch wenigstens erheblich erschwert. Unter diesen Bedingungen können Bürger in den Ländern und Gemeinden direkt demokratisch auch in Finanzfragen mitent­scheiden, welches Verhältnis von Leistungen und Abgaben sie wollen, so wie das in der Schweiz und vielen US-Bundesstaaten der Fall ist.

Mehr parteiinterne Demokratie durch Mitgliedsentscheide

Die FDP bietet schon heute ihren Mitgliedern die Möglichkeit, über bestimmte politische Themen abzustimmen und damit die Richtung der Partei mit zu bestimmen. Um die parteiin­terne Demokratie in der Bundesrepublik auszubauen, fordern wir, dass die Möglichkeit von Mitgliederentscheiden obligatorisch für alle Parteien im Parteienrecht festgeschrieben werden.

Gesundheitspolitik

Die Herausforderung

Die Gesundheitspolitik in Deutschland bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Alle bis­herigen Reformversuche haben lediglich ein System fortentwickelt, das augenscheinlich nicht zum Wohle der Bürger funktioniert. Dieses System ist der demografischen Entwicklung und beschleunigten Alterung unserer Gesellschaft nicht gewachsen. Das gesetzliche Krankenver­sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist weit davon entfernt, dem Einzelnen Respekt vor seinem Körper, seiner Gesundheit und seinem Willen zu erweisen.

Durch konsequente Umsetzung liberaler Prämissen kann ein Gesundheitswesen gestaltet wer­den, das die Würde des einzelnen achtet und schützt, das hohe medizinische Standards sicher­stellt, das einen effizienten Einsatz von Ressourcen erreicht, das Schwachen dient und das das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.

Unsere Antworten

  • Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten stärken
  • Gesundheitsfonds abschaffen
  • Ärztliche Praxis statt anonyme Verwaltungsstrukturen
  • Haftung der Verwaltung ebenso wie der Ärzte
  • Selbstversicherung und Hilfe bei Bedürftigkeit
  • Transparenz von Preisen und Entlohnung im Gesundheitswesen

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten stärken

Das System hat sich bis heute nicht aus den Fesseln des Paternalismus im seiner Ursprünge in der wilhelminischen Zeit befreien können. Bis in die Gegenwart ordnet das Sozialgesetzbuch an: Die Verantwortung für die Gesundheit jedes einzelnen trägt nicht primär er selbst, sondern die behördlichen Instanzen der Versicherung (so wörtlich: § 1 Abs. 1 SGB V).

Art und Ausmaß einer medizinischen Behandlung werden nicht primär vom Patienten be­stimmt, sondern ebenfalls von diesen äußerst vielschichtigen Instanzen der Versicherung. Zuletzt bestimmt auch nicht der versicherte Patient den Umfang seiner finanziellen Beteili­gung am System, sondern die hierfür eigens geschaffenen, feingliedrigen Instanzen des Versi­cherungssystems. Ziel liberaler Gesundheitspolitik muss es sein, die überalterten Strukturen der Bevormundung aus den noch vormodern geprägten Anfängen des Systems zu beseitigen und ein modernes Gesundheitswesen für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

Gesundheitsfonds abschaffen

Das staatliche Gesundheitssystem gibt die verfügbaren Ressourcen für ineffektive und intransparente Verwaltung aus, statt die Mittel gezielt medizinischen Zwecken zuzuführen. Verwaltung kann nur effizient sein, wenn sie schlank ist. Schlanke Verwaltung erfordert de­zentrale Strukturen. Dezentrale Strukturen bedürfen dezentraler Entscheidungsbefugnisse. Dezentralisierung in diesem Sinne braucht Vertrauen in kleine Einheiten, organisatorisch und ökonomisch abgesichert durch dezentrale Budgetverantwortlichkeiten.

Globaläquivalenz zwischen allen Einnahmen und Ausgaben unter der Kontrolle eines einheit­lichen Gesundheitsfonds für Millionen von Versicherten kann nicht gelingen. Ein überver­waltetes und unübersichtliches Gesundheitssystem, in dem es lukrativer ist, Funktionär zu sein, als Arzt, ist kein gutes System. Jeder Bürger hat das Recht auf Gesundheitsvorsorge in Strukturen, die er selbst überblicken und effektiv demokratisch beeinflussen kann. Deshalb wollen wir den Gesundheitsfonds abschaffen und durch den Wettbewerb dezentraler Einhei­ten ersetzen.

Ärztliche Praxis statt anonyme Verwaltungsstrukturen

Es passt nicht mehr in unsere Zeit, wenn erkrankte Verbraucher Quartal für Quartal andere Medikamente einnehmen müssen, nur weil Spitzenbehörden wieder neue Rabattverträge aus­gehandelt haben. Kassenpatienten dürfen nicht länger Bittsteller bleiben, die von Entschei­dungen eines Medizinischen Dienstes abhängen, gegen dessen Einschätzungen sie sich nicht wehren können. Wo nichtärztliche Sachbearbeiter von Krankenkassen Diagnosen von Ärzten anzweifeln dürfen, die ihrerseits in der permanenten Furcht vor existenzvernichtenden Hono­rarregressen leben, da sehen wir kein funktionsfähiges System.

Haftung der Verwaltung ebenso wie der Ärzte

Leben und Gesundheit sind zugleich die elementarsten und höchsten Güter eines jeden Men­schen. Wem die Aufgabe zufällt, über Leben und Gesundheit eines anderen Menschen (mit)entscheiden zu können, der muss dem anderen für die Ernsthaftigkeit seines Bemühens selbst und persönlich einstehen. Jeder Verwaltungsmitarbeiter muss daher einem jeden Pati­enten gegenüber für seine Entscheidungen im Allgemeinen wie im Besonderen nach densel­ben Maßstäben haften, wie auch der Arzt, der den Patienten tatsächlich behandelt.

Selbstversicherung und Hilfe bei Bedürftigkeit

Das Prinzip, nach dem Maß der Einkommensfähigkeit Einzahlungen leisten zu müssen und nach dem Maß der gesundheitlichen Bedürfnisse medizinische Leistungen empfangen zu dür­fen, widerspricht nicht nur elementaren Grundsätzen der Versicherungsmathematik. Es hat mit dieser Struktur vielmehr auch ein Überbleibsel marxistischer Umverteilungspolitik kon­serviert. Ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Gesundheitssystem braucht – nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden demografischen Herausforderungen – massiv andere Spielre­geln. Jeder Bürger hat das Recht, sich dort zu versichern, wo er es für richtig hält.

Wer ohne Schuld nicht selbst in der Lage ist, diejenigen Beiträge aufzubringen, die für einen allgemein gesellschaftlich anerkannten Versicherungsschutz im Gesundheitswesen erforder­lich sind, der hat für die Dauer seiner Hilfsbedürftigkeit Anspruch auf Unterstützung durch die Staatskasse. Der Fiskus übernimmt kraft seiner Einzelfallkenntnis und seiner Zahlungsfä­higkeit die Beitragszahlung für den Hilfsbedürftigen unmittelbar an die von ihm ausgewählte, zugelassene Versicherung.

Transparenz von Preisen und Entlohnung im Gesundheitswesen

Ärztliche und pflegerische Zuwendung sind besonders intensive Ausprägungen des mit­menschlichen Miteinanders. Solches Miteinander erfordert wechselseitiges Vertrauen. Dieses Vertrauen wird weniger dadurch gestört, dass die Beteiligten Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung miteinander erörtern, als vielmehr dadurch, dass Argwohn über intranspa­rente Veraltungshintergründe eines bestimmten Tuns geweckt wird. Das Aussprechen von Preisen in Arztpraxen dient der Offenheit des Kontaktes, der Ehrlichkeit des Miteinanders und – nicht zuletzt – der ökonomisch wünschenswerten Vergleichbarkeit von medizinischen Leistungen, insbesondere auch für den medizinischen Laien.

Umwelt-, Energie- und Klimapolitik 

Die Herausforderung

Dass Umweltzerstörung verhindert und die Folgen klimatischer Veränderungen effektiv be­wältigt werden müssen, ist unbestritten. Auf der anderen Seite wurden die Grundannahmen der Klimapolitik inzwischen den Rang eines Dogmas erhoben und haben zum Aufbau eines ökologisch-industriellen Komplexes geführt, der gigantische Ressourcen verbraucht, den wirtschaftlichen Wohlstand bedroht, die Freiheit des Einzelnen und die demokratischen Pro­zesse in Frage stellt. Da die Energieversorgung von existenzieller Bedeutung ist, stellt die Ideologisierung eben dieses Politikfeldes eine existenzielle Bedrohung für das ökonomische und soziale Fundament einer Gesellschaft dar. Darum wollen wir die Klimadiskussion ver­sachlichen und die Energiepolitik wieder auf eine solide Basis stellen.

Unsere Antworten

  • Notwendig ist die klare Zuordnung von Eigentums- und Verfügungsrechten
  • Klimaforschung muss ergebnisoffen betrieben werden
  • Globale Lösungsansätze und nationale Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt
  • Regionale Anpassung statt globaler Klimaplanung
  • Energiepolitik darf nicht als Symbolpolitik betrieben werden
  • Liberale Energiepolitik ist keine Subventionspolitik

Notwendig ist die klare Zuordnung von Eigentums- und Verfügungsrechten

Funktionierende Märkte erfordern die rechtsverbindliche Zuordnung und den Schutz von Ei­gentums- und Verfügungsrechten. Kommt der Staat dieser Aufgabe nach, dann arbeiten Märkte auch für den Umweltschutz. Erst die individuelle Zuordnung von Rechten an der Nut­zung von Umweltressourcen und die Möglichkeit diese auf Märkten zu handeln gibt den Menschen einen Grund, nicht nur die eigene Wertschätzung für die Umwelt, sondern auch die Interessen ihrer Mitmenschen zu berücksichtigen.

Klimaforschung muss ergebnisoffen betrieben werden

Der Klimawandel gehört zur Erdgeschichte. Seit es den Menschen gibt, musste er sich auf veränderte Umweltbedingungen einstellen. Diskutiert wird in der Wissenschaft nicht, ob es einen Klimawandel gibt, sondern welche Faktoren das Klima auf welche Weise beeinflussen. Die vorherrschende, aber durchaus kritisch diskutierte Hypothese ist die des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts. Wie jede wissenschaftliche Hypothese gehört es selbstver­ständlich zum Gang der Forschung, dass auch dieses Modell stets aufs Neue untersucht und auch an ihrer Falsifizierung gearbeitet wird. Theorien dürfen nicht in den Rang einer Doktrin erhoben werden.

Deshalb ist die Entpolitisierung der Klimaforschung ein zentrales Ziel der liberalen For­schungspolitik. Weder die Grundlagenforschung noch die anwendungsbezogene Forschung dürfen sich politischen Zielvorgaben unterordnen. Die Politik muss sich auf der anderen Seite bewusst sein, dass die ihr von der Forschung zur Verfügung gestellten Daten immer nur einen vorübergehenden Charakter haben und von anderen Ergebnissen abgelöst werden können

Globale Lösungsansätze und nationale Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt

Die globale Dimension der Klimapolitik ist problematisch, weil Kosten und Nutzen des Kli­maschutzes international so ungleich verteilt sind, dass nur wenige Länder von sich aus ein Interesse an einer für alle Parteien verbindlichen Lösung haben.  Isolierte Strategien, wie die Klimapolitik der EU können nicht zum Ziel führen. Sie sind ein ausgesprochen teures Unter­fangen mit spürbaren Lasten für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig zeigen sie aber nur geringe Klimaschutzwirkungen. Außerdem beeinträchtigt die einseitige Kostenbelastung die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik in Europa, was nicht ohne Folgen für die globale Wirt­schaftsentwicklung bleibt.

Regionale Anpassung statt globaler Klimaplanung

Wir setzen auf Maßnahmen, die den Menschen möglichst große Anpassungsspielräume an Veränderungen des Klimas ermöglichen. Unter den meisten der mutmaßlichen Folgen des Klimawandels, wie Trockenheit, Krankheiten und Unwetterkatastrophen, leiden die Men­schen armer Länder mangels wirtschaftlicher Entwicklung schon heute. Für sie ist eine Poli­tik, die Produktivität und wirtschaftliche Entwicklung fördert, für eine bessere gesundheitli­che Versorgung sorgt und den Zugang zu Grundnahrungsmitteln und sauberem Wasser ge­währleistet, die beste Klimaschutzpolitik. Denn sie ist wirksamer als alle indirekt wirkenden und bezüglich ihrer Effektivität mit großen Unsicherheiten behafteten Maßnahmen zur Ver­meidung von Klimagasemissionen.

Energiepolitik darf nicht als Symbolpolitik betrieben werden

Dass eine westliche Industrienation gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigt, die fossilen Energieträger reduziert und seinen Energiebedarf nur noch oder in der Hauptsache aus erneu­erbaren Energieträgern speisen kann und das in einer kurzen Frist umsetzt, ist eine politische Illusion. Steigende Energiepreisen belasten die Verbraucher und die Unternehmen und ge­fährden damit den wirtschaftlichen Fortschritt, der zur Bewältigung der weltweiten Heraus­forderung von Armut und Umweltproblemen so dringend notwendig ist. Klimapolitische Maßnahmen müssen nach ihrer realen Wirkung und nicht nach ihrem Symbolgehalt beurteilt werden.

Liberale Energiepolitik ist keine Subventionspolitik

Liberale Energiepolitik setzt auf den Wettbewerb verschiedener Energieträger. Subventionen für einzelne Branchen, wie in der Vergangenheit für den Kohleabbau und die Kernkraft und in der Gegenwart für Wind- und Solarenergie, lehnen wir ab. Kernkraft als Energiequelle ist le­gitim, soweit die Energieversorger selbst die Folgekosten für Endlagerung, Entsorgung und Risikoabsicherung übernehmen. Über die Anteile der Unternehmen und Energieträger an der nationalen Energieversorgung muss der Wettbewerb entscheiden. Nationale Energiepolitik bedeutet daher im Wesentlichen, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, in dem sich dieser Wettbewerb sowohl einheimischer als auch ausländischer Energieproduzenten entfalten kann.

Informationsgesellschaft

Die Herausforderung

Wir leben in einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der Massen­medien eine überragende Bedeutung besitzen. Nach wie vor dominiert der Staat auf verschie­denen Wegen den Prozess der Meinungsbildung, etwa durch den Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Medien. Das Internet spielt eine überragende Rolle dabei, überkom­mende Meinungsmonopole aufzubrechen und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu för­dern. In der Politik gibt es jedoch starke Tendenzen zum Kontroll- und Überwachungsstaat, die die freie Entfaltung von Informations- und Meinungsaustausch im Netz in Frage stellen. Daher brauchen wir Schutz vor staatlicher Kontrolle und Überwachung und die Sicherstellung der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Unsere Antworten

  • Das vorhandene Recht auf das Internet anwenden
  • Keine Ausweitung der Kontrolle über das Internet
  • Die Machtfülle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzen
  • Weg frei für freie Autoren und Produzenten

Das vorhandene Recht auf das Internet anwenden

Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist das Lebenselixier der Demokratie, und das Internet beflügelt dies in einer Weise, die noch vor wenigen Jahren undenkbar war. Natürlich hat dieses neue Medium auch Probleme mit sich gebracht. Immer mehr zeigt sich aber: Mit dem vorhandenen Recht lassen sich diese Probleme nach Anfangsschwierigkeiten sehr gut bewältigen. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung, ein Urheberrechtsverstoß ist ein Urheberrechtsverstoß – egal, ob die Tat im Netz oder der realen Welt begangen wird.

Keine Ausweitung der Kontrolle über das Internet

Von der Tendenz zur Ausweitung der Überwachung und Kontrolle im Netz geht eine erhebli­che Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit aus. Schon der Verdacht, unsere Kommunikation könnte verfolgt oder unsere Daten gespeichert werden, nimmt uns die Unbe­fangenheit, zu sagen und zu schreiben, was wir denken. Deshalb sind wir entschieden gegen die Ausweitung polizeilicher und justizieller Befugnisse im Netz.

Die Machtfülle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzen

Viel besorgniserregender ist die Symbiose, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Politik eingegangen ist. Beide sind voneinander abhängig, was beiden nicht gut tut. Die Zeche zahlen wir, indem wir mit unseren Gebühren Programme bezahlen, die wir nicht beeinflussen können; Programme, die das, was Gebühren rechtfertigt, nämlich Qualität, auf Sendeplätze nach Mitternacht verbannt und zugleich Millionen und Abermillionen im Musikantenstadl verbrennt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde in den 50er Jahren in einer Sondersituation geschaffen. Damals waren die Produktionskosten so hoch, dass Rundfunk eine Sache von ein oder zwei Konzernen gewesen wäre, hätte man ihn nicht öffentlich-recht­lich organisiert. Heute, 60 Jahre später, ist diese Sondersituation Vergangenheit.

Deshalb fordern wir die Teilprivatisierung des wegen seiner Machtfülle reformresistenten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der über sieben Milliarden Euro jährlich verschlingt. Ein erster Schritt wäre die Privatisierung des ZDF oder des Ersten Deutschen Fernsehens, verbun­den mit einer schrittweisen Senkung der Gebühren.

Weg frei für freie Autoren und Produzenten

Ebenso fordern wir, die Filmförderung jährlich um 10 Prozent zu kürzen. Deutsche Filme werden bis auf wenige Ausnahmen schon vom Drehbuchautor so konzipiert, dass die ver­schiedenen Fördertöpfe angezapft werden können, die oft inhaltlich-politisch ausgerichtet sind. Nicht selten werden Produktionsstandorte von einem ins andere Bundesland verlegt, weil dort noch ein paar Zehntausend Euro Zuschuss zu holen sind.

Freie Autoren und Produzenten kommen gegen diesen Subventionswahnsinn nicht an. Kultur­förderung vernichtet eine freie Kultur. „Der deutsche Film gehört endlich befreit aus den Ge­fängnissen der Filmförderungsanstalten“, schreibt der Filmemacher Klaus Lemke in seinem Hamburger Manifest. Wir brauchen keine Filmförderungsanstalt, um die „Qualität des deut­schen Films auf breiter Grundlage zu steigern“ (§ 2 Filmförderungsgesetz), sondern mutige und risikobereite Filmemacher.

Diese und ähnliche Maßnahmen werden dafür sorgen, dass künftig wir entscheiden, wie wir kommunizieren, was wir konsumieren, welche Nachrichten wir sehen – und nicht nach Par­teiproporz besetzte Gremien, in denen sich Rundfunkräte als Vormund des Publikums auf­spielen oder Verwaltungsräte in der Filmförderung, die von dort aus Steuergelder in die ei­gene Tasche lenken.


[1]      Siehe: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-601/_nr-7442/i.html

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12 Comments

  1. Pingback: Mehr Mut zu Recht und Freiheit | andreas-stein.net

  2. Ralf Kempgen

    Wenn ich mich nicht schon vor ca. 1 1/2 Jahren als Unterstützer des Liberalen Aufbruchs eingetragen hätte, wäre jetzt der ultimativ richtige Zeitpunkt hierfür. Wer unterstützt die Ideen dieses Positionspapiers? Eintragen als Unterstützer des Liberalen Aufbruchs jetzt!

  3. Pingback: Mehr Markt sorgt für weniger Armut | Gedanken(v)erbrechen

  4. Hans Meyer

    Nachdem man nach der letzten Wahl alle liberalen Grundsätze verraten und dafür vom Wähler völlig zu Recht die passende Antwort bekommen hat, werden jetzt wieder mal liberale Aufbrüche versprochen.
    Nach der Wahl siehts dann wieder anders aus:
    ICH GLAUBE DENEN KEIN EINZIGES WORT!!!

  5. Pingback: Liberaler Zentralfriedhof Karlsruhe « Stresemann Club – Rechtsliberale in der FDP

  6. Pingback: Wahlkampfauftakt! | Frank Schäffler

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