Historische Erfahrung. Zur liberalen Idee gibt es keine Alternative

Historische Erfahrung. Zur liberalen Idee gibt es keine Alternative

Gastbeitrag von Gerd Habermann in der Welt

Man sollte Anliegen und Schicksale des organisierten Liberalismus in Deutschland von der ursprünglichen liberalen Botschaft unterscheiden. Dies war eine Botschaft gerade für den, der nichts mitbrachte als seine Begabung, seinen Stolz und seinen Aufstiegswillen.

Sie wendete sich gegen die etablierten Mächte: die privilegierten Monopole und Zunftkartelle, gegen die geschützte Staatswirtschaft, gegen Grundherrschaft und Schollenbindung, gegen Bürokratie und schließlich auch gegen Glaubens- und Meinungsmonopole. Sie war damit nicht zuletzt eine frohe Botschaft gerade für den viel berufenen „kleinen Mann“. Ihn hat der Liberalismus befreit und in den zwei Jahrhunderten seiner Dominanz für die Überwindung der Armut als Massenerscheinung, für Gleichberechtigung und universelle Aufstiegsmöglichkeiten gesorgt.

Die Kernideen waren und sind: Vertragsfreiheit statt Zwang, freier Tausch statt Raub, die Marktwirtschaft als moralischer Disziplinierungsmechanismus: Aufstieg und Wohlstand nur durch Dienste am anderen im Rahmen der Arbeitsteilung; der Unternehmer als Diener der Konsumenten, von deren täglichem Plebiszit am Markt sein Schicksal und seine Macht abhängen; die Idee einer sozialen Ordnung durch moral- und regelgebundene Freiheit, das Recht auf den Ertrag der eigenen Arbeit, das Recht auf die eigene Lebensplanung.

Was sollen gegen diese unvergängliche, schlichte Botschaft all die Sonderanliegen dienenden Vorstellungen von Sozial-, National-, Wirtschafts-, Bürgerrechts-, Öko-, Rechts-, Links- oder gar „mitfühlendem“ Liberalismus? Liberalismus ist als Soziallehre an sich sozial. Was soll da eine soziale Soziallehre? Die Bezugnahme auf das eigene Gemeinwesen versteht sich von selbst. Was soll ein Nationalliberalismus: Protektionismus im Inneren und nach außen? Das hat mit Liberalismus wenig zu tun.

Ein Wirtschaftsliberaler ist selbstredend auch für Bürgerrechte und Rechtsstaat. Ökoliberalismus: die „Internalisierung negativer externer Effekte“ ergibt sich schon aus dem liberalen Haftungsgedanken. Links- Rechts? Eine veraltete und schwammige Gegenüberstellung. Ist freiheitlich „rechts“ und kollektivistisch „links“? Dann ist auch nationaler Etatismus „links“. Zum Begriff „mitfühlender Liberalismus“ schweigt des Sängers Höflichkeit. Freiheit macht erst Nächstenliebe und echte Solidarität möglich . Erzwungenes Mitgefühl ist kein Mitgefühl. Es gibt eben nur die eine und ungeteilte Freiheit. An die unverkürzte liberale Botschaft knüpfte seinerzeit Ludwig Erhard an, der gewiss nicht nur ein „Wirtschaftsliberaler“ war, wenn er auch meistens so wahrgenommen wurde (und wird).

Wer meint, die Ideen des Liberalismus hätten sich „zu Tode gesiegt“, die historische Mission dieser Idee sei erfüllt, verkennt in bizarrer Weise die soziale Wirklichkeit, die uns seit dem Aufstieg des Wohlfahrtsstaates umgibt: der Ein-Drittel-Netto-Staat (bei realistischer Rechnung, mit Arbeitgeberanteil und indirekten Steuern und sonstigen Zwangsabgaben wie der neuen „Rundfunksteuer“) , die umfassende Zwangsvorsorge durch Sozialversicherung, welche die Bürger mit ihrem eigenen Geld von der Bürokratie abhängig gemacht hat; die umfassende (Wieder-)Einschränkung der Vertragsfreiheit in der Eigenvorsorge, auf dem Arbeitsmarkt, selbst manchmal bei der Produktwahl; die Sozialisierung der Familie, was ihre Finanzierung und sogar ihre Funktionen betrifft; eine allumfassende Zwangssolidarität, ohne jeden moralischen Wert. Schließlich die Einschränkung von Meinungs- und Vertragsfreiheit durch eine fehlgehende Antidiskriminierungspolitik im Arbeits- und Zivilrecht: gehört nicht die freie Wahl des Mitarbeiters, des Mieters, des Käufers zu den liberalen Urrechten und ist nicht weiter begründungspflichtig?

Auch die um sich greifende Brandmarkung von persönlichen Ansichten und Meinungen, die töricht sein mögen, aber auf die jeder, auch ein Narr, ein Recht hat („politische Korrektheit“); die wiedererstarkende Sittenpolizei hinsichtlich persönlicher Konsumgewohnheiten (Rauchen etc.) oder gar Anstandsregeln und Scherzen (die lächerliche „Sexismus“-Debatte). Hinter all dem steckt der platteste Egalitarismus.

Die Zentralisierung der Staatsgewalt, die mit all dem einhergeht – bis hinauf zur Planierungspolitik der Europäischen Union. Zentralisierung der Macht und Aufbau eines Imperiums – das war nie das Programm eines Liberalen, welcher dem Wettbewerbsgedanken und dem Prinzip der Subsidiarität und der Nonzentralisation verpflichtet ist. Warum reicht nicht ein Bund freier Staaten und internationaler Freihandel? Auch wir Deutsche brauchen keinen europäischen Reichsersatz, keinen Supernationalstaat Europa. Oder hat da jemand Angst vor sich selber?

Diese ganze Bevormundungspolitik gerät, mitsamt ihrer begleitenden Verschuldung, verdientermaßen in die Krise. Aber mit dieser wachsen auch die Chancen einer Wiedererstarkung der liberalen Idee. Hier liegen die Chancen einer FDP, die sich wieder auf die geschilderte Kernidee besinnt und sich dezidiert gegen das sozialdemokratische Parteienkartell wendet: von der CDU/CSU, SPD und den Grünen bis zu den Piraten.

Eine wirkliche Freiheitspartei hätte Chancen bei den Wählern aller Parteien, die anachronistische Linke vielleicht ausgenommen. In allen Parteien gibt es selbstbewusste Bürger, die unseren geschwätzigen Erziehungs- und Nanny-Staat satt haben und ihr Geld zurückwollen, weil sie auch ohne politische Anleitung wissen, was ihnen guttut. Das Wählerpotenzial einer geistig klaren und unerschrockenen FDP ist groß.

Wir haben heute die Wahl zwischen zwei oder drei Modellen: dem forcierten Ausbau des Fiskal- und sozialen Zwangsstaates; einer Rückbesinnung auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft oder im schlimmsten Fall: der unheilvollen Wiederkehr jener Typen, die uns bei sozialen Unruhen mit den totalitären Visionen einer „Neuen Ordnung“ locken. Nur der echte, nicht-opportunistische Liberalismus bietet den Weg zur Wiedergesundung. In diesem Sinn ist die liberale Idee „alternativlos“. Sie stützt sich auf die unerbittliche Logik der Dinge und auf die historische Erfahrung.

Der Autor ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist.

Gerd Habermann

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1 Comment

  1. Horst

    Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Das größte Problem der FDP waren und sind faule Kompromisse. Es gibt Dinge, da darf eine liberale Partei keine Kompromisse eingehen. Notfalls muß man eine Koalition platzen lassen und in die Opposition gehen. Leider ist auch in der FDP die „Machtgeilheit“ so sehr ausgeprägt, daß man diese Kompromisse eingeht. Im Gegenzug erhält man Kleinigkeiten zugesprochen, wie Mwst.-Erleichterungen für Hoteliers. Diese Dinge werden dann von der grün-roten Presse noch als Klientelpolitik ausgeschlachtet. So wird das nichts. Eigentlich schade.

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