Auf in den Kulturkampf – Was nun, FDP?

Auf in den Kulturkampf – Was nun, FDP?

Gastbeitrag von Holger Krahmer und Frank Schäffler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Bereits im Jahr 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Das sind erheblich höhere Zahlen als die üblichen 5 bis 10 Prozent für die FDP und selbst als das historische Hoch von 14,6 Prozent aus dem Jahr 2009.

Diese Diskrepanz erklärt sich daraus, dass die FDP seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg nie eine klassisch-liberale Partei war, sondern immer auf unterschiedliche Art und Weise zu verschiedenen Zeiten etwas ganz anderes. Dieses andere hat bereits inhaltlich verhindert, dass das klassisch-liberale Wählerpotential von einem Viertel der Wähler ausgeschöpft werden konnte. Wären die FDP-Parteiführungen Maximierer von Wählerstimmen, dann müsste auch für FDP-Parteiführer der Schluss naheliegen, die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei umzuformen, um auf diesem sicherlich nicht leichten Weg das liberale Wählerpotential Schritt für Schritt, vollständig, dauerhaft und glaubwürdig zu erschließen.

Aber warum sind die FDP-Parteiführungen offensichtlich keine oder nur sehr selten Wählerstimmen-Maximierer? Wieso folgen sie oftmals nicht ihrer eigentlichen machtpolitischen Aufgabe? Die Antwort ergibt sich, wenn man die Zahlen von 20 bis 25 Prozent klassisch-liberalem Wählerpotential einmal umdreht. Denn 75 bis 80 Prozent der potentiellen Wähler in Deutschland bekennen sich weder implizit noch explizit zum klassisch-liberalen Werte- und Ideenhorizont. Wir haben es in unserer Gesellschaft also mit einer strukturellen Macht von 75 bis 80 Prozent zu tun, die ein antiliberales „mentales Modell“ verinnerlicht hat.

Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften zu analysieren. Zudem sind diese „Shared Mental Models“ sehr langlebig und von Politikern kurzfristig nicht zu ändern. Der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, welcher als notwendige Bedingung einen europäischen Superstaat voraussetzt, kann nicht bis zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zurückgedrängt werden.

Bei diesem Kulturkampf handelt es sich um Prozesse kultureller Evolution, die 25 bis 30 Jahre und vielleicht auch länger dezentral kulturelle Veränderungen bewirken müssen, eine Evolution, in der sich neue dominierende „Shared Mental Models“ bilden und behaupten müssen. Diese Prozesse können zwar von den verbliebenen und von neuen bürgerlich-liberalen Kulturträgern angestoßen werden, und in den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich überall in Europa hochinteressante Gruppen von liberalen Überzeugungstätern außerhalb der etablierten Parteien entwickelt. Ob dieses aber zu einer Verschiebung des Verhältnisses von 25 zu 75 zugunsten der klassischen Liberalen in Richtung 30 zu 70, 35 zu 65 und so weiter hinsichtlich der „Shared Mental Models“ führt, ist derzeit vollkommen offen.

Dies hängt davon ab, ob die sich überall entwickelnden Freiheitsinseln und bürgerlichen Ligaturen im Sinne von Ralf Dahrendorf und Alexis de Tocqueville überzeugend und anziehend genug sind, um im täglichen Kulturkampf der westlichen Gesellschaften zu bestehen und sich in gesellschaftlichen Prozessen der nächsten 25 bis 30 Jahre zu vergrößern. Bis dahin müssen wir von einer strukturellen antiliberalen Macht von 75 bis 80 Prozent in der Gesellschaft ausgehen. Politische Angebote an diese 75 bis 80 Prozent in Form von Mindestlöhnen oder Ähnlichem werden die Wählerstimmen für die FDP nicht erhöhen. Wir werden im Gegenteil Wählerstimmen aus unserem eigentlichen Wählerpotential von 25 Prozent verlieren.

Zudem fehlt den heutigen FDP-Parteiführungen eine klassisch-liberale Begrifflichkeit, die sie in die Lage versetzt, die Begriffsumwertungen zu erkennen und zu durchkreuzen, die unsere politischen Gegner erfolgreich in den letzten Jahrzehnten in unseren westlichen Gesellschaften implantiert haben. Als Beispiel mag an dieser Stelle der alte liberale Begriff Zivilgesellschaft dienen, der von unseren antiliberalen Gegnern in sein genaues Gegenteil verkehrt worden ist.

Auch ist oft vom Primat der Politik die Rede, obwohl es für Liberale kein Primat der Politik geben kann. Für Liberale gibt es ein Primat von Recht und Freiheit. Jede Politik hat sich diesem Primat unterzuordnen, denn Liberale wollen die Herrschaft von Menschen über Menschen durch die Herrschaft des Rechts ersetzen. Darüber hinaus wundert man sich, dass in der FDP viel von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert wird. Die Forderung „Jedem nach seiner Leistung“ stammt von Lenin! Sie diente Lenin dazu, in Kurzform Sozialismus zu definieren.

Dass sich eine FDP-Parteiführung Leistungsgerechtigkeit auf ihre Fahnen schreibt, die es gerade unter den Bedingungen von Kontingenz- und Komplexitätserhöhung in der Moderne nie geben kann, verwundert dann allerdings nicht mehr. Die FDP-Parteiführungen haben die Begrifflichkeit und die „Shared Mental Models“ unserer antiliberalen Gegner übernommen. Anstatt mentale Gegenmacht gegen die strukturelle Macht von 75 bis 80 Prozent antiliberaler mentaler Modelle aufzubauen, ergibt man sich bereits begrifflich und mental – ohne es zu merken! Im Grunde wollen viele auch keine Gegenmacht aufbauen, weil man sich als maßgeblichen Teil der etablierten Kräfte dieses Landes versteht.

Dadurch verstärkt sich eine machtpolitische Versuchung ganz anderer Art. Unterstellt man die erfahrungsgesättigte Annahme, dass die Interessen der FDP-Parteiführungen nicht deckungsgleich mit den Interessen der normalen Parteimitglieder und der potentiellen FDP-Wähler sind, dann erkennt man, wieso fünf bis sechs Personen an der Parteispitze mit Aussicht auf Ministerämter nicht als Maximierer von Wählerstimmen handeln. Daher erschließen sie unser Wählerpotential von bis zu 25 Prozent nicht. Man erkennt dann auch, wieso die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 nur etwas länger als drei Wochen gedauert haben. Und man erkennt, wieso zurzeit die FDP-Parteiführung Mindestlöhne fordert und ein Wahlprogramm vorgelegt hat, mit dem man unser Wählerpotential von 25 Prozent nicht erschließen kann.

Man will dieses Wählerpotential gar nicht erschließen, weil es dann schwieriger wird, mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU die Koalition fortzusetzen oder in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzutreten. Letzteres wird aber bereits am Hass auf die FDP scheitern, der bei SPD und Grünen Ausdruck des eigenen Lebensgefühls ist. Ersteres könnte scheitern, weil die falsche, jedenfalls nicht zur Rettung führende Europolitik der Bundesregierung die Neugründung einer „Alternative für Deutschland“ (AfD) provoziert hat und so die entscheidenden Stimmen für die Fortsetzung der Koalition fehlen könnten.

Was ist zu tun? Überlassen wir die FDP nicht den üblichen Kalkülen der Parteiführung. Beschließen wir auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine glasklare Absage an eine Ampelkoalition. Mit SPD und Grünen können wir zurzeit keine Politik machen. Da dürfen wir uns nichts in die Tasche lügen. Lasst uns das vorgelegte FDP-Wahlprogramm durch Änderungsanträge so ändern, dass wir unser Wählerpotential von 25 Prozent ansprechen, nicht die 75 Prozent antiliberalen Kräfte. Soll die Union doch fluchen und sich schon einmal auf sehr lange Koalitionsverhandlungen einstellen, falls es für Union und FDP reichen sollte.

Der politische Auftrag, die Existenzberechtigung und die Erfolgsperspektive der FDP ergeben sich aus ihrer Position, gleichzeitig Sachwalter, Anwalt und Vorkämpfer von individueller Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Personen und Gruppen oder Interessenvertretern instrumentalisieren lassen. Stattdessen muss sie die Prinzipien von Recht und Freiheit stets höher stellen als die Belange von Einzelinteressen. Sie muss in jeder Situation glaubwürdig für die Sache der Freiheit streiten – allein so wird sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung wiedergewinnen, um eine starke politische Kraft zu sein. Ihre Aufgabe ist es, anders zu sein als andere Parteien.

Was sind unsere Forderungen für das neue FDP-Bundestagswahlprogramm?

Erstens: Wir lehnen Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in jeder Form ab. Niemand hat das Recht, in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugreifen.

Zweitens: Der Länderfinanzausgleich muss abgeschafft werden. Die Bundesländer müssen eigene Steuern erheben können.

Drittens: Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist abzuschaffen. Nur so lässt sich die sogenannte Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und für einen europäischen Energiemarkt öffnen.

Viertens: Nicht Banken und Staaten, sondern allein die Spareinlagen der Bürger sind zu sichern. Es ist billiger, die Spareinlagen zu retten als überschuldete Staaten und Banken. Der Zahlungsverkehr kann trotzdem aufrechterhalten werden.

Fünftens: Wir müssen in Europa zur Einhaltung des Rechts zurückkehren. Die ständigen Rechtsbrüche im Rahmen der irrig Rettungspolitik genannten Politik, retten nicht den Euro, zerstören aber Recht und Freiheit in Europa. Wir wollen ein Europa, in dem das Primat von Recht und Freiheit gilt, nicht ein Primat der Politik.

Deshalb brauchen wir einen liberalen Aufbruch in der FDP. Die FDP muss zu einer klassisch-liberalen Partei werden. Wir können dadurch Schritt für Schritt unser Wählerpotential erschließen. Das kann aber nur gelingen, wenn mittelfristig in den nächsten vier bis fünf Jahren eine Graswurzelbewegung die FDP von unten her umkrempelt. Von oben ist wenig zu erwarten, wenn nicht von unten Druck und Gegenmacht aufgebaut werden. Jedes Mitglied zählt. Aufbruch statt Austritt!

Veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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2 Comments

  1. Dr. Peter Triller

    Ein überzeugender Kampfaufruf. Nach dem Erscheinen der AfD sicherlich auch dringend notwendig. Denn wenn ich ehrlich bin, in der Europapolitik stehe ich dieser näher als unserem Bundesvorstand.

    Der Liberale Aufbruch muss meines Erachtens auch bald die personelle Machtfrage innerhalb der Partei stellen. Bei aller persönlicher Hochachtung aber weder Herr Rösler noch Herr Brüderle und auch nicht Herr Lindner vertreten eine konsequent liberale Position in den entscheidenden politischen Fragen: Europolitik, Energiepolitik, und Gesellschaftspolitik

    Mit rein sachlicher Überzeugungsarbeit wird der liberale turnaround nicht gelingen, ansonsten verlieren die Anhänger des LA irgendwann den Mut und den Glauben, dass aus der FDP noch einmal eine genuine liberale Partei wird.

    Das jetzige Wahlprogramm ist jedenfalls vom klassischen Liberalismus weiter entfernt als das letzte. Auch in dieser Hinsicht bedarf es der innerparteilichen Eskalation, spätestens nach der BTW.

  2. Martin Pescheck

    Man kann nur hoffen, dass sich diese Inhalte/Ziele in den FDP-Führungsebenen durchsetzen; ansonsten drohen das Ende bürgerlicher Politik und bürgerlicher Freiheit(en) und neue „Sozialismus-Experimente“.

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