»Einheitliche EU-Steuersätze weder nötig noch sinnvoll«

»Einheitliche EU-Steuersätze weder nötig noch sinnvoll«

Interview der Freien Welt mit Holger Krahmer

Holger Krahmer sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit FreieWelt.net bezieht der Leipziger Unternehmer und Mitgründer des Liberalen Aufbruchs Stellung gegen die zunehmende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU und kritisiert die Forderung des AfD-Sprechers Bernd Lucke nach einheitlichen EU-Steuersätzen.

FreieWelt.net: Die Bundeskanzlerin hat den Satz geprägt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Wenn der Euro als Währung scheitert, was bedeutet das für die Europäische Union? SPD und Grüne setzen auf Eurobonds und Bankenunion und auch in der CDU sind ähnliche Stimmen zu vernehmen. Können Eurobonds und eine Bankenunion den Euro als Währung stützen? Worin sehen Sie selbst die Alternative zur aktuellen Europolitik?

Holger Krahmer: Der Euro entpuppt sich leider als die schwerwiegendste politische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit. Es war naiv zu glauben, eine Währungsunion wirkt integrationsfördernd. Das Ergebnis nach einem Jahrzehnt Euro ist eine Verdreifachung der Staatsschulden der Länder der Eurozone und ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Wir haben mit dem Euro also faktisch das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden sollte. Der Weg aus dem Dilemma wird lang und schmerzhaft sein. Einfache und preiswerte Lösungen gibt es nicht. Der Versuch, durch Zentralisierungsentscheidungen in Brüssel Kompetenzen zu bündeln ist erstens aus marktwirtschaftlichen und liberalen Erwägungen fragwürdig. Und er wird nicht zum Erfolg führen. Wir sollten uns gerade in dieser Situation daran erinnern, wohin politischer Zentralismus in Osteuropa im letzten Jahrhundert geführt hat: in Chaos und Untergang. Die EU-Mitgliedsstaaten sind souveräne Staaten und wie sich bereits abzeichnet, akzeptieren sie Brüssel-Eingriffe in ihre finanzpolitische Hoheit nicht. Wenn die Euro-Rettung, wie Frau Merkel sagt, tatsächlich alternativlos ist, dann ist die Schuldenvergemeinschaftung der nächste logische Schritt, der vollzogen werden muss. Er führt allerdings geradewegs ins Schuldenchaos und die völlige Verarmung der Euro-Länder. Denn Schuldenvergemeinschaftungen eliminieren die Zinsunterschiede und damit den letzten Anreiz, mit knappen finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen und Haushalte zu konsolidieren. Ganz nebenbei haben wir das den Deutschen versprochene Ziel der Geldwertstabilität längst aufgegeben. Denn die Europäische Zentralbank ist längst keine von der Politik unabhängige Notenbank mehr. Sie steht als „Lender of last Resort“, also zum Gelddrucken, längst bereit. Die Alternative kann nur heißen, die Währungsunion den ökonomischen und politischen Realitäten anzupassen und nicht umgekehrt. Wir werden uns mindestens über den Austritt einzelner Länder beziehungsweise einen Neuzuschnitt der Währungsunion in absehbarer Zeit verständigen müssen. Das setzt aber eine ehrliche Analyse einer schwierigen Situation voraus. Die Stigmatisierung von Kritikern und das Errichten von Dogmen war noch nie ein guter Ratgeber für politische Entscheidungen.

FreieWelt.net: Bislang macht jeder der EU-Staaten seine eigene Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland hat nun für die gesamte EU einheitliche Steuersätze gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Idee?

Holger Krahmer: Einheitliche Steuersätze sind innerhalb der EU weder nötig noch sinnvoll. Durchsetzbar sind sie ohnehin nicht. Steuern sind ein Instrument der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Über deren Höhe und Verwendung sollten Mitgliedsstaaten, möglichst Regionen, entscheiden. Letztlich sind die Bedürfnisse und Erfordernisse in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. Ein Wettbewerb zwischen Regionen ist das richtige Mittel um Steuereinnahmen nicht ausufern zu lassen. Denn nur Regionen in denen Steuern ein akzeptables Maß halten, sind auch attraktiv. Es gibt keinen Grund für Brüsseler Einheitssteuern. Es ist interessant, dass die AfD ausgerechnet an dieser Stelle in den Chor der sozialdemokratischen Gleichmacher einstimmt.

FreieWelt.net: Es gab immer wieder Vorstöße der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben. Halten Sie das für sinnvoll? Wie finanziert sich die Europäische Union eigentlich bisher? Und welche Mitspracherechte hat das Europäische Parlament bei der Verwendung der Mittel?

Holger Krahmer: Ich halte nichts von EU-Steuern. Nur Staaten erheben Steuern. Die EU ist ein Staatenbund und sollte es auch bleiben. Dass es in Brüssel Begehrlichkeiten gibt, über eigene Finanzquellen zu verfügen, ist verständlich. Das liegt wohl in der Natur politischer Institutionen. Wir sollten bei dem bisherigen System der Beitragszahlungen bleiben. Hier gibt es genug zu tun. Denn das Geld, das über die EU umverteilt wird, fließt hauptsächlich in die Landwirtschaft und in die Regionalförderung. Das ist sicher alles andere als zukunftsweisend. Das Europäische Parlament entscheidet über die Verwendung der Mittel mit, ist aber auch nicht automatisch ein verlässlicher Partner bei sinnvoller Mittelverwendung. Eine EU-Steuer würde einer weiteren ausufernden Umverteilung über die EU Vorschub leisten.

FreieWelt.net: Oft wird ein Europäischer Bundesstaat gefordert, also die Übertragung der Hoheitsrechte auf die EU. Der Liberale Aufbruch, dem Sie auch angehören, steht dem skeptisch gegenüber. Welche Alternative gibt es aus Ihrer Sicht zu einem europäischen Bundesstaat?

Holger Krahmer: Europa ist bunt und vielfältig. Die Geschichte der Nationalstaaten in Europa ist länger und tiefgreifender als die gemeinsame europäische Geschichte. Daraus folgt, dass es in der EU höchst verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie man Staat organisiert. Diese sind sehr lange historisch gewachsen. Das kann man nicht einfach mit einem Brüssel-Federstrich vom Tisch wischen. Europa wächst in den Herzen der Menschen und nicht durch Brüsseler Verträge, so hat es Klaus Kinkel mal formuliert. Und es ist richtig. Die EU funktioniert am besten, wenn souveräne Staaten kooperieren. Dazu gehört anzuerkennen, dass es Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt. Bei der Währungsunion haben wir so eine Grenze überschritten und wir müssen dafür einen hohen Preis zahlen.

FreieWelt.net: Welche sinnvollen Aufgaben erfüllt die EU und welche Aufgaben sollten auf die nationale Ebene zurückverlagert werden? Wie beurteilen die den Vorstoß des britischen Premierministers Cameron, die Ausgaben der EU zu begrenzen? Wo sehen Sie selbst Sparpotentiale in der Europäischen Union?

Holger Krahmer: Nach neun Jahren Erfahrung in Brüssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europäischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle für Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsfähigkeit. Dahin sollten wir zurück. Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: „Wir müssen zurück zu den Römischen Verträgen.“ Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Brüssel. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die größte Bedrohung für die Freiheit der Bürger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gründungsväter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten. Damit beantwortet sich auch die Finanzfrage. Wer mehr Geld über Brüssel verteilen will, fördert diesen Prozess.

 

Das Interview erschien am 21.05.2013 auf www.freiewelt.net.

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