Aufbruch jetzt!

Aufbruch jetzt!

Liebe Unterstützer des Liberalen Aufbruchs,

die Wahl-Niederlage ist für die FDP eine Chance zur personellen und inhaltlichen Erneuerung. Beim Bundesparteitag in Berlin wird es zum Schwur kommen, ob Christian Lindner als der von den scheidenden Verantwortlichen designierte Bundesvorsitzende gewillt ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er wirklich alle Strömungen der FDP und ihre Persönlichkeiten einbinden will, dann kommt er um den Liberalen Aufbruch nicht herum.

In diesen Tagen werden aus praktischen Gründen viele Persönlichkeiten aus den Landtagen Verantwortung für die FDP übernehmen. Dabei wird Christian Lindner auch hier integrierend wirken müssen. Das wird eine schwierige Aufgabe. An den Personalentscheidungen des Parteitags wird sich jedenfalls zeigen, inwiefern die Integration gelingt. Auch der Liberale Aufbruch stellt mit Frank Schäffler einen Bewerber fürs Präsidium. An seinem Erfolg werden Sie ablesen können, ob es auf ein programmatisches „weiter wie bisher, nur mit neuen Köpfen“ hinausläuft. Besser für die FDP wäre es, wenn unsere Idee eines umfassenden Liberalismus betont würde.

Sie können selbst beurteilen, ob es der FDP gelingt, mit einem inhaltlichen Profil ohne Alleinstellungsmerkmale ihre verlorene Bedeutung zurück zu erlangen. Wir glauben das nicht. Zwar müssen wir die FDP auch im Bürgerrechtsliberalismus stärken, wie z.B. das verbesserungswürdige Auftreten in der NSA-Affäre gezeigt hat. Doch im Vordergrund muss eine Lambsdorffisierung der FDP im wirtschaftlichen Bereich stehen.

Unsere Prüfsteine sind aus unserem Positionspapier bekannt: Kritik an Energiewende, Ablehnung des Mindestlohns, Reform des Sozialstaates, Steuersenkungen, Liberalisierung auf dem Feld Gesundheit und natürlich die Kritik am Weg zur europäischen Haftungsunion und in den europäischen Superstaat. Gerade beim letzten Thema wird sich früh zeigen können, ob der bisherige Europakurs der FDP richtig ist. Im nächsten Jahr stehen Europawahlen an. Das Programm der FDP steht im direkten Wettbewerb mit dem der AfD, an die wir die entscheidenden Wähler verloren haben. Das Ergebnis der Europawahl richtet sich allein nach der programmatischen Vision für die Europäische Union und die Eurozone. Da wird es keine Entschuldigungen geben.

Um es klar zu sagen: Niemand vom Liberalen Aufbruch wird aus der FDP austreten. Die AfD mag eine Alternative für Deutschland sein, sie ist allerdings keine Alternative für die umfassend Liberalen in der FDP. Wir werden keine inhaltlichen Kompromisse machen. Stattdessen werden wir den Bürgerrechtsflügel unterstützen, wo er richtig liegt und noch mehr Bürgerrechte beim Datenschutz, Freiheit bei Konsumentscheidungen und Menschenrechte einfordern, während wir polizeistaatlichen Maßnahmen kritisch gegenüber stehen. Wo die FDP den wirtschaftlichen Liberalismus vernachlässigt, werden wir ihn stattdessen betonen. Wir stehen für einen ganzheitlichen und umfassenden Liberalismus – denn Freiheit ist unteilbar.

Wenn Sie dies auch so sehen, dann bleibt Ihr Auftrag der gleiche wie bisher: Laden Sie die Referenten des Liberalen Aufbruchs zu Veranstaltungen ein und werben sie vor Ort für einen inhaltlich geschärften Liberalismus. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann fangen Sie jetzt an und warten nicht länger auf jemanden, der Ihnen diese Arbeit abnimmt. Freiheitsinseln muss jeder für sich selbst aufschütten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Carlos A. Gebauer und Frank Schäffler

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