Quo vadis Liberaler Aufbruch in der FDP

von Christian Rademaker

Für viele Sympathisanten und Unterstützer des Liberalen Aufbruchs war der außerordentliche Bundesparteitag sicher ernüchternd. Ich will aber jetzt nicht auf die Entstehung der jetzigen Situation und der Geschehnisse auf dem Bundesparteitag eingehen, da das ohne Mutmaßungen, Vorwürfe und Unterstellungen gar nicht möglich wäre. Ich denke aber, dass sowohl Christian Lindner als auch Frank Schäffler nicht immer alles richtig gemacht haben im Um- und Vorfeld des Parteitages. Ersterer ist nun nichts desto trotz Vorsitzender der FDP und egal, wie man zu ihm persönlich steht, muss es nun irgendwie weitergehen.

Seit dem Parteitag konnte ich nun zwei Nächte über dessen Ergebnisse schlafen und viel darüber nachdenken und ich bin nun sicher: Ich werde in der FDP bleiben und mich noch stärker als zuvor für den Liberalismus und den Liberalen Aufbruch einsetzen. Allerdings hat Albert Duin mich mit dem Satz “Seid doch einfach mal freundlich und nett zu den Leuten”, doch ein bisschen zum Nachdenken gebracht. Sollten also die Unterstützer von Frank Schäffler und die Unterstützer von Christian Lindner nicht vielleicht mal was ganz Verrücktes machen und einfach wieder nett und freundlich zueinander sein?

Auf der anderen Seite bekam ich von den vielen enttäuschen klassisch Liberalen Hayeks Satz um die Ohren gehauen, dass “eine wirksame Verteidigung der Freiheit notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein“ müsse und “keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen“ dürfe. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Lassen sich beide Zitate vielleicht unter einen Hut bringen? Können wir nicht in unserer eigenen politisch-philosophischen Meinung unbeugsam sein, um die Freiheit innerhalb und außerhalb der FDP zu verteidigen und zu mehren und gleichzeitig nett und freundlich zu den politischen Mitbewerbern innerhalb und außerhalb der FDP, aber auch zu den politischen Zivilisten da draußen, sein?

Viele junge Mitstreiter des Liberalen Aufbruchs kenne ich persönlich von Frank Schäfflers Wahlkampfcamp und weiß, wie gut die Diskussionen dort waren. Auch dort waren nicht immer alle einer Meinung, aber der Umgang war nett und die Diskussionen haben Spaß gemacht. Wenn wir die FDP weiter zu einer besseren Partei machen wollen, müssen wir dieses Diskussionsklima auch in die FDP tragen. Das gilt nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Strukturen. Wir dürfen uns nicht in unseren eigenen kleinen klassisch-liberalen Kosmos zurückziehen und uns gegenseitig erzählen wie toll Mises, Hayek und Rothbard sind. Wir müssen raus in die FDP, in die Orts- und Kreisverbände, in die Bezirks- und Landesverbände. Wir müssen mit den Parteifreunden diskutieren und versuchen, sie von unseren Idealen zu über zeugen. Wichtig ist aber auch, dass wir uns in den Strukturen der FDP festsetzen. Am Wochenende hat sich gezeigt, dass von den fast 50% Zustimmung an der Basis bei den Delegierten nur knapp 25% wiederfinden. Wir müssen Delegierte von unseren Standpunkten überzeugen oder selbst Delegiertenmandate anstreben. Wir müssen innerhalb, aber auch außerhalb der FDP, mit den Leuten über Politik und Freiheit sprechen und zeigen, dass wir Klassisch-Liberalen in der FDP sind und dass wir uns freuen, wenn uns unsere Freunde dabei unterstützen wollen. Was aber am wichtigsten dabei ist: Wir müssen, bei allem, was wir tun, nett und freundlich bleiben, denn der Ton macht eben auch hier die Musik. Nur so können wir die FDP nachhaltig verändern und den Neuanfang schaffen, damit sich der nächste Parteitag nicht nur durch den neuerdings in der Vorhalle angebotenen Döner von den vorherigen unterscheidet.

Wir dürfen nicht vergessen: Die FDP war nie eine klassisch-liberale Partei. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits viel erreicht und auch viel Einfluss nehmen können. Ich erinnere beispielsweise an die 45%, die wir beim Mitgliederentscheid von Antrag A überzeugen konnten oder auch die knapp 48%, die sich beim letzten Bundeskongress der Jungen Liberalen für privaten Währungswettbewerb ausgesprochen haben. All das zeigt uns: Klassisch liberale Argumente wirken und wir werden mehr.

Ich bin nicht bereit, das Erreichte aufzugeben, nur weil Frank Schäffler nicht im FDP-Präsidium sitzt. Darum werde ich persönlich Christian Lindner und seinem Team eine faire Chance geben und hoffe, dass viele Sympathisanten des Liberalen Aufbruch es mir gleich tun. Denn in einem Punkt hat Frank unbedingt recht “wir werden uns weiter sammeln und neue Freiheitsinseln vor Ort schaffen” und wir brauchen nach wie vor “mehr Mut zu Recht und Freiheit!”

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7 Comments

  1. witichind

    Aus meiner Sicht gibt es Dinge, die zumindest überlegenswert sind und zusammenhängen

    Die Institutionalisierung des Liberalen Aufbruchs selbst und das Auftreten von Leuten, die das nunmehr institutionalisierte Label vor sich her tragen.

    Die Institutionalisierung führte m.E. nicht unerheblich dazu, dass die LA-„Mitglieder“ als Teil einer fest umrissenen Gruppe wahrgenommen und entsprechend mit dem Auftreten anderer „Gruppenmitglieder“ assoziiert sowie gleichlautend eingeschätzt werden. Das eigengewählte Label, die selbstgewählte Kollektivierung als Institution katalysiert so typische gruppenspezifische Ausgrenzungmechanismen, die durch konträre Ansichten in Diskussionen sowieso schon hervorgerufen werden. Die einzelnen Mitglieder, die in Sachfragen bestimmten Argumentationen folgen, werden nicht mehr als Person mit Argumentation wahrgenommen, sondern als Vertreter des LA. Von dieser Wahrnehmung ist es nicht mehr fern, als „Jünger“ oder ähnliches verschrien zu werden.

    Unterstützt wird die negative Haltung der Parteifreunde in Diskussionen durch das zuweilen unsägliche Verhalten einzelner Personen, die sich dem LA zurechnen oder dem LA zugehörig angesehen werden. Meine Beobachtung ist, dass gerade diejenigen am offensten das Label LA für sich in Anspruch nehmen, die am wenigsten konstruktiv und argumentativ sicher im Internet diskutieren, sich dafür aber sehr gern auch mal im Pöbelton versuchen. Das ist – siehe oben – alles andere als hilfreich und hier schließe ich mich C.Rademakers Text an.

    Beide miteinander verwobene Effekte sind m.E. weniger hilfreich denn schädlich, was die Diskussionen von Angesicht zu Angesicht, mehr noch im Netz angeht.

  2. Hannelore Mohringer

    Die Frage, wie liberal wir sind, wird am deutlichsten durch die oben aufgeführten Zahlen beantwortet: Fast 50% Zustimmung der Basis für die EU-politischen Argumente von Frank Schäffler und nur 25% von den Delegierten. Das bedeutet, daß nur 50% der Delegierten die Interessen ihrer Wähler vertreten; und jeder, der den Parteialltag kennt – und das sind bekanntlich alle Mitglieder – weiß auch, wie das zustandekommt. Das ist nicht liberal und erst recht nicht demokratisch. Das ist das eine.

    Das andere ist die Tatsache, daß die Wirtschaftskompetenz der FDP das Konstrukt EURO niemals auch nur für diskussionswürdig hätte halten können. Selbst jedem Laien war klar, daß Deutschland und die Balkanstaaten keine erfolgreiche Finanzunion bilden konnten. Und auch die EU, selbst in der ursprünglichen Vertragsform, also vor den vielen Vertragsbrüchen, ließ von Anfang an die bange Frage aufkommen, ob nicht der Bundesstaat Europa mit der Haftung für die anderen Staaten geplant war – so, wie die Dinge lagen und liegen, mit Deutscland als Zahler. Auch die FDP-Politiker müssen gewußt haben, was Helmut Schmidt ausgesprochen hat: Die anderen Länder werden sich gegen uns verbünden, wenn wir nicht unsere harte Währung hergeben. Und wer auch nur einen groben Überblick über die Geschichte Deutschlands der letzten 142 Jahre hat, der weiß, daß Helmut Schmidt recht hatte. – Wie frei ist die FDP, das nicht wenigstens auszusprechen?

    Frank Schäffler hat den Weg gewiesen, wie wir in aller Vorsicht aus dieser Zwangslage wieder herauskommen könnten, wenn wir einen geschickten Außenminister haben. Christian Lindner aber will den alten Weg weitergehen und hat das auch deutlich gesagt. Er ist zu fragen, was er denn überhaupt Anderes machen will. Da können wir noch so wortreich erklären, was Freiheit ist. Solange wir nicht die Freiheit haben, wenigstens öffentlich auszusprechen, was die Hälfte der FDP-Mitglieder mit Verzweiflung erfüllt, so lange sind die Worte hohl.

    Hannelore Mohringer

  3. Harzer Freiheitskämpfer

    Gute Vorsätze für 2014

    Ich stelle fest, dass sich in der FDP ständig neue Vorfeldorganisationen bilden – zuletzt die liberalen Handwerker. Die Partei zergliedert sich immer mehr. Wenn wir so weitermachen, hat bald jedes Parteimitglied seinen eigenen Klub.
    Die Idee und der Verfassungsauftrag von Parteien ist aber das genaue Gegenteil. Sie sollen vielfältige individuelle Interessen destillieren und kanalisieren.

    Mir erscheint es deshalb notwendig, dass die Mitglieder des Liberalen Aufbruchs, die sich in verschiedenen Landesverbänden der FDP befinden, einmal etwas gemeinsam machen.
    Wir alle kennen den strukturellen Aufbau der Partei. Wir wissen wie die Partei funktioniert.
    Wäre es nicht sinnvoll einen gemeinsamen Antrag zu einem bundes- oder europapolitischen Thema zu erarbeiten und über die Ort- und Kreisverbände in die Antragsbücher der Landesparteitage zu tragen, damit dieser gemeinsame Antrag des Liberalen Aufbruchs auf allen Landesparteitagen der FDP im 1. Quartal 2014 diskutiert wird?
    Die spannenden wöchentlichen Freitagsbotschaften des Frank Schäffler bieten dafür doch die inhaltliche Grundlage.

  4. Peter Triller

    Liebe Parteifreunde,

    ich bin immer noch maßlos enttäuscht vom Bundesparteitag. Was wurde denn hier aufgearbeitet und was hat sich geändert? Die Nicht-Repräsentanz des LA im Präsidium ist doch sichtbarer Ausdruck des Lindnerschen „Weiter so“, nur etwas eloquenter.

    Man schaue sich bitte auch das gerade diskutierte Wahlprogramm für die Europawahl genauer an. Die Kernillusionen der gescheiterten Rösler-Westerwelle Führung finden sich dort – nur mit leichter Kritik verkleidet – wieder. Man will immer noch die überdehnte EU vertiefen, verbreitern, die Eu- Kommission, ausgerechnet die, stärken. Der Souverän, die Völker, kommen hierbei nicht vor. Keine Forderung nach Einführung des europäischen Referendums. Und (Selbst-)Kritik an der Rettungspolitik fehlt vollständig, nur die vollkommen unverbindliche Forderung, dass der ESM nicht ewig währen sollte. Das ist der „neue“ Lindner-Style.

    Als Liberale in der FDP müssen wir aufpassen, dass wir in der neuerdings viel beschworenen „liberalen Familie“ nicht zu Kellerkindern am Katzentisch oder theoretisch engagierten Libertären, d.h. zu parteiinternen Spaßvögeln werden, die keiner ernst nimmt. Und wir sollten nicht naiv sein, die überzogene Polemik von Lindner gegen die AfD richtet sich primär gegen die Liberalen in der FDP. Kritik gegen die Währungspolitik soll in die Nähe von Rechtspopulisten gedrängt werden.

    Dann dieser unsäglich peinliche Auftritt von Kubicki bei Plasberg 2013 Quiz, wo sich Kubicki zum Kaspar gemacht hat und das offensichtlich auch noch widerwillig. Wird das Guidomobil wieder abgestaubt? Ist die Parteiführung vollkommen lernunfähig?

    Nein, ich sage es ganz offen, lange sollten wir uns diesen Zirkus nicht zumuten. Schon einmal darüber nachgedacht, wo die eigne Schmerzgrenze ist?

    Herzliche Grüße

    Peter Triller

  5. E.Steinweg

    Frank Schaeffler ist der einzige, der Konsistenz in seinen Reden und seiner Meinung hat. Der Rest sind Buettenreden. Ob es richtig ist, wenn man durch den Wähler- Unwillen die Ausscheidungsorgane der CDU verlassen hat, man mithilfe eines Christian Westerwelle wieder versucht in sie hinein zu gelangen, erscheint mir zweifelhaft. Eine mentale Offenlegung zum neuen Trend in der FDP kann man in Capital vom Januar lesen. Ohne eigenen Markenkern kann man nicht vier Jahre lang vom Spielfeldrand immer rufen: richtig so Frau Merkel. Da höre ich mir doch wohl lieber Frau Wagenknecht an.

  6. beaverbite

    Vielen Dank, liebe Frau Mohringer! Mir persönlich haben sie aus der Seele gesprochen, und bestimmt vielen anderen. Zu den Wurzeln, anstatt geglätteter, sog. Mainstream Verschlimmbesserung! Schade, für mich, Lindner hätte das „Zeug“, und geht falschen Weg. Naja, Kücken hin oder her, brandgefährlich bleibt es, ansteigende Tendenz.
    Die FDP hat es immer noch nicht verstanden.

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