Bericht über den Liberalen Club München

Bericht über den Liberalen Club München
Der Liberale Club München hat am Mittwoch, den 08.06.2016 zu einer Diskussionsveranstaltung in das Hackerstüberl des Münchener Hacker-Pschorr Bräuhaus an der Theresienhöhe eingeladen. Das Thema der Veranstaltung war “Gesundheitspolitik auf dem Weg zur Planwirtschaft: Das Ende der Freiberuflichkeit?”
Die gesundheitspolitische Entwicklung innerhalb der großen Koalition wird von vielen Beteiligten als staatlich bevormundend und planwirtschaftlich empfunden, letztendlich auch zu Lasten der Versicherten: So droht etwa mit dem Versorgungstärkungsgesetz verbunden mit der staatlichen Zwangsumverteilung von Kassenarztsitzen eine massive Einschränkung der Freiberuflichkeit. Das datenschutzrechtlich äußerst umstrittene E-Health-Gesetz könnte durch simultane Abspeicherung der Patientenstammdaten zusammen mit sensiblen Patientendaten zum „gläsernen Patienten“ führen und konterkariert darüber hinaus die ärztliche Schweigepflicht. Wie gefährdet ist die Freiberuflichkeit im deutschen Gesundheitssystem?
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Als Referentin konnte für die Veranstaltung die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) Frau Dr. Ilka Enger gewonnen werden, die zunächst in einem hochinteressanten Vortrag die planwirtschaftlichen Elemente des heutigen Gesundheitssystems dargestellt hat: Als Beispiele wurden die Bedarfsplanung, die angedachte Landarztquote für Studierende, die Budgetierung der ärztlichen Vergütung, die Honorarverteilung, der Krankenhausbedarfsplan, zentrale Registerstrukturen und Mechanismen der Patientensteuerung ausführlich diskutiert.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde das “Gröhe-Gesundheitssystem” auf den Prüfstand gestellt und letztendlich festgestellt, dass es sich letztendlich um eine Utopie handeln könnte.
Ganz herzlichen Dank an Dr. Ilka Enger, die die hoch-komplexe Materie klar und neutral dargestellt hat, so dass auch der interessierte Laie verstanden hat, dass die aktuelle Gesundheitspolitik klassisch liberale Prinzipien nicht berücksichtigt. Wie immer wurde noch bis spät in den Abend in gemütlicher Runde zusammengesessen und zum Thema diskutiert.

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