Positionspapier Asyl und Migration

Freiheitskeime einer offenen Gesellschaft pflanzen!

Einführung

Der Liberalismus sieht die Kernaufgabe des Staates darin, die Rechte des Einzelnen zu schützen und den öffentlichen Frieden und damit auch die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt zu gewährleisten.

Grundprinzipien liberaler Einwanderungs- und Asylpolitik

  • Klassische Einwanderungsländer wie die USA haben von der Tatkraft und Initiative der Einwanderer profitiert. Jeder Einwanderer, der eigenverantwortlich lebt und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, sich ohne jeden Vorbehalt – sei es religiöser, kultureller oder politischer Natur – zur Verfassungs- und Rechtsordnung und zu den Spielregeln einer freien Gesellschaft bekennt, ist willkommen und trägt seinen Teil zum Wohlstand des Landes bei.
  • Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, sondern dient der Not-Hilfe für Menschen, die durch politische Verfolgung der Bedrohung für Leib und Leben ausgesetzt sind. Das Asylrecht muss deshalb auf den Personenkreis beschränkt bleiben, für den es formuliert wurde. Auch die Flucht vor Bürgerkrieg darf das Asylrecht nicht unterlaufen. Das Asylrecht ist zeitlich klar auf die Phase der Schutzbedürftigkeit begrenzt. Dauerhafte Einwanderung wird nicht durch das Asylrecht, sondern durch das Einwanderungsrecht geregelt.

Integration, Freiheit und Rechtsstaat

  • Die Integration erfolgt auf der Grundlage des liberalen Grundsatzes, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diese Rechtsgleichheit durchzusetzen ist die notwendige Aufgabe des liberalen Rechtsstaates. Räume der Rechtlosigkeit und der Rechtsunsicherheit dürfen nicht geduldet werden. Grundrechte müssen in jedem Fall verteidigt und dürfen keinem prinzipienlosen Kulturrelativismus geopfert werden.
  • Die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu Deutschland. Religiöse und nicht religiöse Weltanschauung müssen sich in juristischer Hinsicht gleichermaßen gefallen lassen, Gegenstand der Kontroverse, der Kritik und auch satirischer und polemischer Behandlung zu sein. Auch scharfe Kritik an den Inhalten oder der Praxis einer Religion ist ein legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung. Zu schützen ist, das Recht diese Kritik auch dann zu äußern, wenn sie in moralischer und ästhetischer Hinsicht zweifelhaft sein mag.
  • Freiheit bedeutet Freiheit der Individuen. Dies umfasst auch ihr Recht, sich in kulturelle und religiöse Gemeinschaften zusammenzuschließen, solange sie hierdurch oder hierbei nicht Rechte anderer verletzen. Zur liberal verstandenen Religionsfreiheit gehört auch das Recht, seiner Religion den Rücken zu kehren und nach anderen Sitten zu leben als die Herkunftsgruppe. Zwangsverheiratung und „Ehrenmorde“ müssen konsequent bestraft werden.

Wirtschaftliche Freiheit, Eigenverantwortung und Bürgergesellschaft

  • Der Markt ist der wichtigste Integrationsmotor und nicht die Sozialindustrie. Auf Märkten kooperieren Menschen unterschiedlicher Herkunft zum gegenseitigen Vorteil. Märkte sind ein Ort konstruktiver sozialer Beziehungen und der Vermittlung von Fertigkeiten. Das auf Märkten aufgebaute soziale Kapital ist von zentraler Bedeutung für die Integration von Einwanderern in die aufnehmende Gesellschaft. Flexible Arbeitsmärkte und wirtschaftliche Freiheit sind zentrale Kriterien für die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit eines Landes.
  • Grundsätzlich sollte es für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in einem anderen Land suchen, eine Selbstverständlichkeit sein, sich um die Aneignung von Sprache, Kultur und den dort üblichen Umgangsformen zu bemühen, um sich in dem Land, im dem man sich auf Dauer bewegt, erfolgreich kommunizieren zu können. Es liegt primär in der Selbstverantwortung der Einwanderer, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen. Integration ist in ihrer Verwirklichung und in ihrem Ergebnis vor allem eine Frage guter Nachbarschaft und des menschlichen Miteinanders unter Freunden, Bekannten, Kollegen und Mitbürgern und der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.
  • Die Vermittlung der Kultur und der Identität des aufnehmenden Landes wird von einer aktiven Bürgergesellschaft gefördert. Gelebte Traditionen und Aufgeschlossenheit, Wohlwollen und Neugier gegenüber Menschen unabhängig von ihrer Herkunft erhöht die Attraktivität des Landes. Patriotismus und Weltoffenheit sind im Zeitalter der Globalisierung und des internationalen Austauschs keine Gegensätze, sondern Heimatverbundenheit liefert gerade die nötige Grundlage von Vertrautheit, die das Entdecken und Erkennen von Neuem und Anderem in Wertschätzung ermöglicht. Das zeigen uns auch die klassischen Einwanderungsländer.

 

Maßnahmen zur Erneuerung der marktwirtschaftlichen Ordnung

Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg der Integration vollzieht sich in den nächsten Monaten und Jahren entlang der Koordinaten mehr Staatswirtschaft oder mehr Marktwirtschaft. Staatlicherseits werden neue Kapazitäten in der Sozialindustrie aufgebaut, die sich dauerhaft verfestigen und zu einer höheren Staatsquote und höheren Steuern führen werden, wenn nicht zeitnah die Weichen anders gestellt werden. Deutschland sollte die wachsende Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen nutzen, um den Weg einer marktwirtschaftlichen Erneuerung zu gehen und den lahmenden Reformwillen wieder zu vitalisieren.

 

Der Liberale Aufbruch will exemplarisch an einigen Politikbereichen deutlich machen, wie Freiheit, Recht und Marktwirtschaft in Deutschland neue Impulse erfahren kann:

 

  1. Wohnungsbau
    • Aufhebung der Mietpreisbremse
    • Senkung der Grunderwerbsteuer
    • Entbürokratisierung der Bauordnungen
    • Liberalisierung des Mietrechts

 

  1. Arbeitsmarkt
    • Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes nach Schweizer Vorbild
    • Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohns
    • Anhebung des 450 Euro-Gesetzes auf 600 Euro
    • Abschaffung des „Antidiskriminierungsgesetztes“
    • Abschaffung der Vorrang-Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit
    • Abschaffung der Gehaltsgrenzen von ausländischen Arbeitnehmern, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können
    • Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung
    • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
    • Abschaffung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit

 

  1. Existenzgründung
    • Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abschaffen
    • Handwerksordnung entrümpeln
    • Personenbeförderungsrecht liberalisieren
    • Zugang zu den freien Berufen erleichtern

 

  1. Bildung
    • Abschaffung des Numerus Clausus und Einführung von individuellen Eingangstest an Hochschulen
    • Zentralabitur durch Bildungsvielfalt und diversen Bildungszugängen ersetzen
    • Schuleinzugsbezirke abschaffen

 

  1. Sozialversicherungen und Altersvorsorge
    • Flexibler Renteneintritt mit Zielalter 67
    • Altersvorsorgekonten mit nachgelagerter Besteuerung einführen
    • Selbstbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Differenzierung in der Beitragserhebung bei den gesetzlichen Krankenversicherungen durch die Abschaffung des Gesundheitsfonds
    • Vorrang des Patientenwillens vor der Zuteilung von Medizin
    • Recht des Kassenpatienten, Krankenkassen zu verlassen und zu den Privaten zu wechseln
    • Freiheit aller Ärzte, sich privatrechtlich zu organisieren
    • Einführung basisdemokratischer Strukturen in Krankenkassen
    • Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung

 

  1. Medien
    • Abschaffung der Rundfunkgebühr
    • Privatisierung von ARD und ZDF
    • Gegen staatliche Überwachung und Bevormundung im Internet
    • Schutz vor Meinungs- und Kunstfreiheit

 

  1. Energie
    • Abschaffung EEG
    • Marktwirtschaftliche Erneuerung in der Energiepolitik
    • Abkehr von der planwirtschaftlichen Energiewende

 

  1. Steuern
    • Einführung eines Stufentarifs in der Einkommensteuer
    • Soli abschaffen
    • Mehrwertsteuerreform, Vereinheitlichung und generelle Absenkung des Mehrwertsteuersatzes
    • Zinsbereinigung bei der Unternehmensteuer einführen

 

  1. Mobilität
    • Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Fahrbetrieb
    • Planungsbeschleunigungsgesetz
    • Privatfinanzierung von Straßenneubauten

 

  1. Öffentliche Finanzen
    • Privatisierung von Staatsbeteiligungen
    • Abschaffung des Länderfinanzausgleichs
    • Ausgaben- und Einnahmenkongruenz auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durch eigene Steuerhoheit und Hebesatzrecht auf der jeweiligen Ebene unterhalb des Bundes und eine abschließende Ausgabenverantwortung
    • Einführung eines Insolvenzrechtes für Länder und Kommunen in Deutschland

 

  1. Mitwirkung
  • Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild

 

Nur die Marktwirtschaft ist in der Lage das notwendige Kapital für Arbeitsplätze, Wohnungen, Infrastruktur und Bildung bereitzustellen, das notwendig ist, um die Integrationsleistung gesellschaftlich zu bewältigen. Das erfordert Mut, weil es alte und lieb gewordene Zöpfe in Frage stellt. Doch wenn nicht jetzt, wann dann wäre der richtige Zeitpunkt? Es nützt nicht nur den vielen Flüchtlingen, aus der staatlichen Fürsorge zu entkommen, es nützt jedem Einzelnen in Deutschland, seine persönlichen Ziele und sein Lebensglück nach seinen eigenen Vorstellungen zu verwirklichen.

Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.