Positionspapier Europa

Die Weichen werden in der Eurokrise weiterhin falsch gestellt

Mut zu neuen Ideen

Der Liberale Aufbruch in der FDP unterstützt die Hauptaussagen des Gutachtens „Ein Krisenmechanismus für die Eurozone“ von Hans-Werner Sinn und Kai Carstensen, das die FDP-Bundestagsfraktion am 4. November 2010 beim Münchner ifo-Institut in Auftrag gegeben hat. In diesem Gutachten werden diejenigen Minimalanforderungen für einen europäischen Krisenmechanismus herausgearbeitet, die die Bundesrepublik Deutschland zwingend auf europäischer Ebene durchsetzen muß.

Dafür ist eine Änderung der Europäischen Verträge und eine Ratifzierung durch alle Länder der Europäischen Union erforderlich.

Wir verweisen ausdrücklich darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion am 30. November 2010 auf der Grundlage des Gutachtens von Sinn und Carstensen folgendes einstimmig beschlossen hat:

  1. Bei etwaigen künftigen Krisen müssen zunächst die betrofenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. In einem nächsten Schritt sind dann die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist, darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten.
  2. In allen Phasen des Verfahrens sind klare und berechenbare Regeln zur Beteiligung der Gläubiger vorzusehen. Eine Möglichkeit, diese Regeln durch politische Beschlüsse auszuhebeln, muss ausgeschlossen sein.
  3. Es müssen in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.

Die Entwicklungen in den letzten Tagen zeigen leider, dass die Weichen in der Eurokrise nicht im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der FDPBundestagsfraktion von deutschen Regierungsvertretern, insbesondere des
Bundesfnanzministers, gestellt werden. Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus
zu führen. Der Euro wird durch diese Politik nicht gerettet, sondern zerstört. Und das friedliche Miteinander der Völker Europas und der Eurozone wird durch diese Politik nicht gefördert, sondern zusehends verletzt.

Der Liberale Aufbruch in der FDP fordert die FDP-Parteiführung, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundesminister auf, durch aktives Handeln folgendes sicherzustellen:

  1. Es darf keine Ausweitung des Volumens des „Euro-Rettungsschirms“ über das vereinbarte Maß hinaus geben.
  2. Die Europäische Zentralbank muß ihre Manipulation der Marktzinssätze für Staatsanleihen der Schuldnerstaaten und die Monetarisierung von Staatsschulden beenden.
  3. Es darf keine Verlängerung gemeinsamer europäischer Anleihen über den im Rahmen des „Euro-Rettungsschirms“ vereinbarten Zeitraum hinaus geben. Dies würde unweigerlich die Politik der Verantwortungslosigkeit befördern und den Währungsraum zu einer Haftungsgemeinschaft dauerhaft ausbauen.

11. Dezember 2010

Europapolitik

Mut zu neuen Ideen

Wir müssen uns den Worten von Otto Graf Lambsdorf stellen, der forderte, dass Europa zurück zu den Römischen Verträgen muss, damit Europa nicht durch Kollektivismus und materielle Gleichmacherei zerstört wird. Die
Freizügigkeit in Europa und die Integration des europäischen Marktes gehören zu den zentralen Errungenschaften. Diese Errungenschaften werden jedoch konterkariert durch die zunehmende Tendenz zum Zentralismus und
zur Bürokratisierung in der EU.

Seit der Verabschiedung der Euro-Rettungspakete und damit einhergehend dem Bruch der Europäischen Verträge ist die Gefahr groß, dass die EU sich zu einer reinen Transfergemeinschaft entwickelt. Das verlorene Vertrauen in die Gültigkeit europäischen Rechts und die geldpolitische Stabilität muss wieder hergestellt werden.

Die liberale Europapolitik hat deshalb die Konsolidierung der europäischen Errungenschaften – statt ungebremster innerer und äußerer Expansion – in den Mittelpunkt zu stellen: Die Sicherung des Binnenmarktes, die Freizügigkeit in Europa und die Stabilität des Euro müssen durch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, durch den Abbau von Bürokratie und anreizverzerrenden Subventionen auf Gemeinschaftsebene und durch die
Haushaltskonsolidierung auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Die Einhaltung der geschlossenen Verträge und der europäischen Stabilitätskriterien haben oberste Priorität. Vertragsbrüche müssen sanktioniert
werden. In gravierenden Fällen sollte, wenn andere Schritte versagen, am Ende auch der Ausschluss des vertragsbrüchigen Staates aus der Vertragsgemeinschaft stehen.