Positionspapier Klima

Klimapolitik

Mut zu neuen Ideen

Die derzeitige Klimapolitik setzt einen weitreichenden Umbau der Gesellschaft in Gang, ohne die Kosten und die Zweckmäßigkeit dieser Politik in genügendem Maße zu refektieren. Die Ansätze, das Weltklima im nationalen Alleingang steuern zu wollen, sind wenig erfolgversprechend, gar kontraproduktiv. Zudem gefährden sie in erheblichem Maße den Industriestandort Deutschland.

Nur wenn international ein Konsens der wesentlichen Akteure – insbesondere China, Indien, der EU und den USA – zur Verteilung der Lasten aus einer globalen CO2- Verminderung erzielt werden kann, macht eine nationale Verringerung von Treibhausgasemissionen überhaupt Sinn. Stärker als bisher muss aber auch geprüft werden, ob Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des prognostizierten Klimawandels nicht sinnvoller sind, als das rigide Festhalten an Emissionsminderungen.

Auf nationaler Ebene bedarf es zudem eines kohärenten, kostenminimierenden Instrumentenmixes zur Erreichung der im Rahmen einer internationalen Vereinbarung getrofenen Reduktionsziele. Einseitige, den Wettbewerb verzerrende Maßnahmen – wie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz – müssen durch technologieofene, kosteninternalisierende und dynamische Anreizsysteme ersetzt werden, die klaren ordnungspolitischen Prinzipien folgen.